Bundespolitik: Finanzminister kontra Gesundheitspolitiker

In dem am 5. April veröffentlichten Interview hob der Minister hervor, da es um Strukturprobleme ginge, müssten die vorrangig gelöst werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor angekündigt, versicherungsfremde Leistungen aus der GKV – beispielsweise das Mutterschaftsgeld – zu streichen und stattdessen über den Haushalt zu finanzieren. Diese Forderung wird bereits seit längerem von verschiedenen Seiten, von Apothekern, Ärzten bis hin zu Krankenkassen, erhoben.

Im Kern geht es um gesellschaftspolitisch gewünschte Leistungen, die originär nichts mit Krankheit zu tun haben und daher nicht in eine Krankenversicherung gehören. Seit kurzem, sichtbar etwa auf dem außerordentlichen Apothekertag am 19. März in Berlin, plädiert auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt für die Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen aus der GKV.

Beim konkreten Punkt Mutterschaftsgeld, das derzeit die Kassen mit rund 600 Millionen Euro belastet, führte der Bundesfinanzminister aus, hier habe sich der Kanzler festgelegt und dabei bleibe es. Um das von der Regierung angestrebte Ziel zu erreichen, den durchschnittlichen Beitragssatz auf 13 Prozent (derzeit 14,3 Prozent) zu reduzieren, müssten die Kassen allerdings um rund 15 Milliarden Euro an Aufwendungen entlastet werden.

Befragt zur Höhe der versicherungsfremden Leistungen von mehr als vier Milliarden Euro, auf die Ministerin Ulla Schmidt diese Posten beziffert, antwortete Eichel ablehnend. Es werde nichts durch Umfinanzierung aus den Sozialsystemen in die öffentlichen Haushalte gewonnen, meinte er. Vielmehr müssten alle Leistungen auf den Prüfstand, bevor darüber geredet werde, ob Leistungen über Steuern finanziert werden könnten. Seinen Äußerungen zufolge sind keine Steuererhöhungen geplant, womit er die Frage nach der Anhebung der Zigarettensteuer um einen Euro in diesem Zusammenhang abschlägig beschied.