Niedersachsen: Versorgungsverträge

Ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung muss als unbestimmter Rechtsbegriff unter Berücksichtigung der besonderen Aufgabenstruktur der Heimversorgung interpretiert werden. Die unter § 12a Abs. 1 Nr. 2 ApoG aufgeführten Kriterien sind beispielhaft, aber nicht abschließend aufgeführt. Da sich die Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses substanziell von der Individualversorgung einzelner Patienten unterscheidet, kommt der räumlichen Begrenzung auf den Kreis nach § 12a Abs. 1 Nr. 1 ApoG eine andere Bedeutung als im § 14 Abs. 2 Nr. 1 ApoG zu. Die sachgerechte Individualversorgung kann grundsätzlich nur nach dem Prinzip der Nähe erfolgen. Deshalb gewährleistet die Beachtung des formalen Kreisprinzips nicht in jedem Fall die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern.

Bei der Genehmigung des Versorgungsvertrages ist zunächst die formale Beachtung des Kreisprinzips, darüber hinaus aber auch zu prüfen, ob die konkrete Entfernung zwischen Heim und Apotheke einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung nicht im Wege steht. Im Gegensatz zur Krankenhausversorgung handelt es sich bei der Individualversorgung der Heimbewohner auch um eine zügige Belieferung eiliger ärztlicher Verschreibungen. Demzufolge ist die Behörde gleichermaßen berechtigt und verpflichtet, die Sicherstellung einer orts- und zeitnahen Belieferung als Qualitätskriterium für die Arzneimittelversorgung der Heimbewohner zu berücksichtigen.

Sofern die zuständige Behörde aufgrund der Entfernung zwischen Heim und versorgender Apotheke Zweifel an der ordnungsgemäßen, insbesondere zeitnahen Arzneimittelversorgung hat, soll zur Entscheidung über die Genehmigung eine Stellungnahme der Apothekerkammer Niedersachsen eingeholt werden.

Aufteilung der Versorgung auf mehrere Apotheken

Aus Gründen der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung darf keine Parallelversorgung durch mehrere Apotheken erfolgen, es sei denn jede Apotheke wäre für einen genau definierten Teilbereich/Teileinheit (zum Beispiel Station 1 bis 3 Apotheke A, Station 4 bis 6 Apotheke B usw.) verantwortlich.

Es kann im Einzelfall auch ein turnusmäßiger Wechsel von mehreren Apotheken stattfinden. In diesem Fall ist vertraglich festzulegen, wie die Verpflichtungen, die sich aus § 12a ApoG ergeben, von allen Apotheken zeitgleich oder abwechselnd geleistet werden können. Es wird empfohlen, keine kürzeren Wechselintervalle als 6 Monate zu vereinbaren, um den Aufbau persönlicher Kontakte zwischen Pflege- und Apothekenpersonal zu ermöglichen.

Delegation von Aufgaben des Apothekenleiters im Rahmen des Vertrages

Sofern im Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, Pflichten des Apothekenleiters auf das pharmazeutische Personal zu delegieren, ist § 20 Abs. 1 ApBetrO zu beachten. Danach ist die Information und Beratung durch Approbierte durchzuführen. Dies schließt die Unterstützung durch pharmazeutisches Personal jedoch nicht aus. Die zuständige Behörde weist bei der Vertragsgenehmigung auf diese Bestimmung hin.

Verblistern, Stellen, Umfüllen etc.

Das patientenindividuelle Verblistern beziehungsweise das so genannte Stellen von Arzneimitteln für Heimbewohner vor der Abgabe an das Heim ist nicht Gegenstand der Versorgung von Heimbewohnern im Sinne des § 12a ApoG. Nach derzeitiger Rechtslage ist diese Tätigkeit in der Apotheke nur bei Vorliegen einer Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG zulässig. Erfolgt das Verblistern oder Stellen in den Räumen des Heimes nach der Abgabe (Übergabe im Heim), gegebenenfalls auch durch pharmazeutisches Personal der Apotheke, unterliegt dies nicht arzneimittel- oder apothekenrechtlichen Bestimmungen.

Vertragsbeginn

Wegen des In-Kraft-Tretens des Bestimmung des § 12a ApoG kann als frühester Tag der Vertragslaufzeit der 28. August 2003 eingesetzt sein.

Genehmigungsgebühr

Es ist vorgesehen, für die Genehmigung der Verträge nach § 12a ApoG in den Kostentarif einen entsprechenden Gebührentatbestand aufzunehmen und hierfür eine Gebühr von 200 Euro festzulegen. Bis zur Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Anlage zur Allgemeine Gebührenordnung ist die Nr. 36 des Kostentarifs zugrunde zu legen. Die Apothekerkammer wird gebeten, die Richtlinien für die Dienstbereitschaft der Apotheken hinsichtlich Apotheken mit Versorgungsverträgen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.

Der Apothekerkammer und dem Landesapothekerverband wird anheim gestellt, die Leitlinien sowie die o. a. Verfahrenregelung in ihren Mitteilungsblättern bekannt zu machen und auf folgendes hinzuweisen:

Die "Leitlinien für die Genehmigung der Versorgungsverträge gemäß § 12a Apothekengesetz" wurde von der Arbeitsgruppe AATB der AOLG beschlossen.