Jugendschutz: Bundestag berät über Sondersteuer auf Alcopops

In diesem Gesetz ist eine Sonderabgabe von 83 Cent für 275-ml-Flaschen auf branntweinhaltige Alcopops und die Mindestverkaufsmenge von 17 Zigaretten pro Schachtel vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Einführung einer Kennzeichnungspflicht auf Alcopops vor, die auf die bestehende gesetzliche Altersbeschränkung von 18 Jahren hinweist. Außerdem wird die kostenlose Abgabe von Zigaretten zu Werbezwecken verboten. Caspers-Merk hat in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts die Erstellung einer Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf koordiniert, der am 1. März von den Regierungsfraktionen beschlossen wurde. Sie wertete es als "großen Erfolg", dass der Gesetzentwurf schon in der 11. Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. "Wir wollen, dass das Gesetz zügig in Kraft tritt", erklärte die Drogenbeauftragte - möglichst zum 1. Juli 2004.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt sieht das Jugendschutzgesetz durch die neuen Regelungen "sinnvoll ergänzt". Alcopops führten insbesondere unter Jugendlichen in den letzten Jahren zu einem rasanten Konsumanstieg. Mit der Sondersteuer soll der Preis dieser Produkte verteuert werden, damit Jugendliche sie nicht mehr kaufen. Als Beispiel gilt Frankreich: Dort habe die Erhebung einer Sondersteuer zu einem deutlichen Konsumrückgang geführt, so Schmidt. Ebenso soll die Verfügbarkeit von Zigaretten für junge Menschen durch das Gesetz erschwert werden.

Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, dass die eingenommenen Gelder für zusätzliche Maßnahmen der Suchtprävention zur Verfügung stehen werden. Sie appellierte zudem an die Länder, die Einhaltung des Abgabeverbots von Alkohol- und Tabakwaren gezielter zu kontrollieren. Das Angebot der Spirituosenindustrie, bei Verzicht auf die Sondersteuer eine breit angelegte Werbekampagne zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch zu starten, lehnte Höfken ab. Dies sei "eine Farce", da junge Menschen mit Werbespots und niedrigen Verkaufspreisen gezielt als Kundengruppe angesprochen wurden. "Auf einen solchen Kuhhandel werden wir uns nicht einlassen", so die Grünen-Politikerin.