Gesundheitsreform: BÄK kritisiert Reformpläne von Regierung und Opposition

"Wir sollten nicht leichtfertig ein System der sozialen Sicherung über Bord werfen, das alle Katastrophen im letzten Jahrhundert überstanden hat und so vielen Generationen Sicherheit in der Krankenbehandlung gegeben hat", erklärte Hoppe bei der Vorstellung am 31. August in Berlin. Zwar wüssten die Politiker aller Parteien von der Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Schlussfolgerungen daraus nennt er allerdings "höchst fragwürdig".

Arbeitsbedingungen vernachlässigt

Der BÄK-Präsident bemängelte, dass die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe bei der Reformdebatte noch gar nicht diskutiert wurden. Bei der Bürgerversicherung sei der Status von Ärzten als selbstständige Freiberufler fraglich, wenn erst einmal die gesamte Bevölkerung im Solidarsystem einbezogen ist. Seiner Ansicht nach ist die an den Lohn gekoppelte Finanzierung der GKV überholt und könnte durch Beiträge auf andere Einkünfte verbreitert werden.

Beide Modelle wenig geeignet

Allerdings lehnt der BÄK-Präsident das SPD-Vorhaben der Bürgerversicherung als Einheitsversicherung ab. Sie bedeute das Aus für Wahl- und Entscheidungsfreiheiten und das Ende des von Kassen und Ärzten selbst verwalteten Systems. Ein Machtmonopol der Krankenkassen wäre die Folge, warnte Hoppe. Hoppe kritisierte auch das Prämienmodell der Union als nicht überzeugend. Denn die Finanzierung des notwendigen sozialen Ausgleichs über Steuern sei angesichts der kurzatmigen Politik unzuverlässig. Die GKV dürfe keinesfalls vom unsicheren Tagesgeschäft des Finanzministers abhängig werden.

Leistungskatalog angekündigt

Der BÄK-Chef plädierte stattdessen für die Weiterentwicklung des bisherigen Systems als "dritten Weg". Demnach soll künftig nicht mehr jedes Gesundheitsrisiko von der Solidargemeinschaft abgesichert werden. Die Bundesärztekammer will dazu einen Katalog erarbeiten, der medizinische Leistungen nach "notwendig", "wünschenswert" oder "schön, aber nicht bezahlbar" unterteilt. Einen genauen Zeitrahmen für die Vorstellung des Katalogs nannte Hoppe aber nicht.

Wahlfreiheit erhalten

Grundsätzlich müsse es bei der Arztwahlfreiheit für die Patienten und der Therapiefreiheit für Kranke und Ärzte bleiben, so Hoppe. Da die individuelle Patientenversorgung gleiche Wettbewerbsbedingungen für Mediziner und Kliniken für Versorgungsaufträge erfordere, dürfe es nicht zur alleinigen Marktmacht der Krankenkassen kommen. Vielmehr müsse die bürokratisierte Versorgungsstruktur aufgelöst werden, die von der echten Selbstverwaltung nur noch die Hülse übrig gelassen habe. Die künftige Finanzierung der Gesundheitsversorgung müsse die Eigenverantwortung der Bürger berücksichtigen, sagte Hoppe weiter, der darunter die Option auf ärztliche Gesundheitsleistungen unterschiedlicher Art nach Wahl der Bürger verstand.