Zuzahlungen: Bald jeder dritte AOK-Versicherte befreit

Die Ortskrankenkassen versichern bundesweit mehr als 25,54 Millionen Bürger. Im ersten Halbjahr hatte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Überschüsse von knapp 2,5 Milliarden Euro erzielt, davon die Ortskrankenkassen von rund 960 Millionen Euro. Weller machte am 8. September im Presseservice Gesundheit, dem Dienst des AOK-Bundesverbands, gleichwohl deutlich, dass er trotz der Überschüsse der ersten sechs Monate weitere Reformen für notwendig hält.

Leistungen sollen unabhängig bleiben

Ungeachtet dessen appellierte er an die Bundesgesundheitsministerin, Wort zu halten und die Milliarden für die GKV aus der Tabaksteuer zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie Schwangerschafts- oder Mutterschaftsgeld nicht zu kippen. Finanzminister Eichel hatte sich skeptisch dazu geäußert, da die Einnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer voraussichtlich nicht so hoch wie prognostiziert sind. Nach Worten des Politik-Chefs der AOK zeigt das die Gefährlichkeit, Leistungen der Kassen an das Steueraufkommen der öffentlichen Hand zu binden. Eine solche Koppelung sollte nicht ausgeweitet werden, so Weller, um die GKV nicht in die Gefahr einer Gesundheitsversorgung je nach Bundestagsmehrheit und Haushaltslage des Bundes zu bringen. 500 Millionen Euro hat die GKV aus der Tabaksteuer im Mai erhalten, eine weitere halbe Million soll im November folgen.