Reformdiskussion: SPD-Spitze stellt Eckpunkte der Bürgerversicherung vor

Am vergangenen Wochenende präsentierte die SPD-Arbeitsgruppe der Parteispitze auf 71 Seiten ihr "Modell einer solidarischen Bürgerversicherung". Die Diskussion, so betonte Nahles im Anschluss an die Klausursitzung, soll mit den vorgelegten Eckpunkten jedoch nicht beendet sein. Vielmehr sollten die Vorschläge "Orientierungspunkte" sein. Die Arbeitsgruppenleiterin ist aber schon jetzt sicher: "Für die übergroße Mehrzahl der Menschen in diesem Land bedeutet unsere Bürgerversicherung eine Entlastung".

Bürgerversicherung als "dominanter Tarif"

Ausgangspunkt des Konzepts ist, dass der Solidarausgleich innerhalb des Systems beibehalten und ausgebaut werden soll. Aus Sicht der Patienten werde man das System mehr öffnen als bisher, erläuterte Nahles. Es werde eine freie Kassenwahl geschaffen: Die Bürgerversicherung soll sowohl von privaten wie auch von gesetzlichen Anbietern als Vollversicherung angeboten werden können; die Versicherungspflichtgrenze wird aufgehoben. Der Bürgerversicherungstarif umfasst dem Konzept zufolge vier Mindestanforderungen:

• Die Beiträge werden einkommensbezogen erhoben und – soweit sie lohnbezogen sind – paritätisch finanziert.
• Für jede Versicherung besteht Kontrahierungszwang – Rosinenpickerei durch Risikoselektion ist ausgeschlossen.
• Es gilt der gesetzliche Leistungskatalog, der alles medizinisch Notwendige in bester Qualität versichert.
• Das Sachleistungsprinzip bleibt gewährleistet.

Die SPD-Politikerin unterstrich zudem, dass jeder, der jetzt privat versichert ist, dies auch nach Einführung der Bürgerversicherung bleiben könne. Es bestehe aber die Möglichkeit in den Bürgerversicherungstarif seiner privaten Krankenkasse oder einer gesetzlichen Kasse zu wechseln. Es soll kein Zwang bestehen, zu wechseln, erklärte Nahles. Ziel sei es aber, "dass die Bürgerversicherung in Zukunft der dominante Tarif wird".

Das Zwei-Säulen-Modell in zwei Varianten

Grundmodell der Bürgerversicherung ist das so genannte "Zwei-Säulen-Modell": Neben dem Erwerbseinkommen, das weiterhin bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit Beiträgen belastet wird, sollen Kapitaleinkünfte als zweite Säule zur Finanzierung der GKV mit herangezogen werden. Für die Erhebung der Beiträge auf Zinsen und Dividenden (Einkünfte aus Miete und Pacht bleiben unberücksichtigt) werden in dem SPD-Modell zwei Varianten vorgeschlagen: In der ersten, dem "Zwei-Säulen-Beitragsverfahren", wird das Kapitaleinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt – dabei gilt der steuerrechtliche Sparerfreibetrag. Zur Berechnung der Beiträge soll auf die Daten der Finanzämter zurückgegriffen werden.

Die zweite Variante ist das "Kapital-Steuer-Modell": Ein Aufschlag auf die Zinsabgeltungssteuer in Höhe von sieben Prozent, der der Bürgerversicherung zufließt, würde dieselbe Entlastung für die GKV erreichen wie die erste Variante, so Nahles. Der Vorteil des zweiten Modells wäre, dass die Entlastung für die GKV sofort erreicht werden könnte – unter Einbeziehung der privat Versicherten. Entschiede man sich hingegen für die Verbeitragung, müsse man "in Kauf nehmen, dass man nicht genau weiß, in welchem Zeitrahmen alle Bürger in der Bürgerversicherung sind", so Nahles. Nach Vorstellung der SPD könnte dies vielleicht in zehn Jahren der Fall sein.