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Biopatent-Urteil gegen Bundesrepublik: FDP: "Peinlich und teuer"
"Jetzt wird es teuer," erklärte Flach nach Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 28. Oktober in Berlin. Bis zu 792.000 Euro pro Tag könne die Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie die Bundesregierung kosten (siehe vorigen Bericht). Nach mehr als vier Jahren Fristversäumnis habe der EuGH "völlig zu Recht mit hohen Strafdrohungen zugeschlagen", so die FDP-Politikerin.
Die FDP fordere schon seit Jahren die 1:1-Umsetzung. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liege vor, werde aber von den "Bedenkenträgern bei SPD und Grünen" nicht mitgetragen. Dass es dem Regierungschef nicht gelinge, die eigene Fraktion und den Koalitionspartner zu einer Umsetzung der Biopatentrichtlinie zu bewegen, nennt Flach peinlich. Ihren Worten zufolge ist der Bereich der Bio- und Gentechnik ein Prüfstein für die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Sie forderte daher Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln auf.
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