4 Milliarden Euro im Plus: GKV: Kassenüberschuss deutlich höher als erwartet

Im Jahr 2003 hatte die GKV noch mit einem Defizit von rund 3,5 Mrd. Euro abgeschlossen. Doch dank der Gesundheitsreform schreiben die Kassen nun wieder schwarze Zahlen. Der Überschuss ist sogar höher als sie es bislang selbst prognostizierten. Die Ministerin betonte, dass die geschätzten Einsparungen von 9 bis 10 Mrd. Euro durch die Gesundheitsreform tatsächlich erreicht würden. "Umso mehr sind die Kassen jetzt in der Pflicht, alle Spielräume für Beitragssatzsenkungen zu nutzen und diese Entlastung nicht auf die lange Bank zu schieben", so Schmidt.

Den Einwand einiger Kassen, sie müssten zunächst Schulden abbauen, wies sie zurück: Mit dem Überschuss hätten die Kassen die bis Ende 2003 aufgelaufene Verschuldung bereits zum erheblichen Teil abbauen können. Durchschnittlich sei eine Senkung um 0,2 Prozentpunkte möglich. Die Ministerin wies aber auch darauf hin, dass sie die Kassen nicht zu Beitragssenkungen zwingen könne. Mit der Gesundheitsreform sollte der durchschnittliche Beitragssatz im Jahr 2004 auf 13,6 Prozent fallen - tatsächlich wurde lediglich eine Senkung auf 14,2 Prozent erreicht.

Rückgänge bei Arznei- und Hilfsmitteln

Insgesamt gingen die Leistungsausgaben der Krankenkassen im letzten Jahr im Vergleich zu 2003 je Mitglied um 3,3 Prozent zurück. Die Verwaltungskosten blieben verglichen mit dem Vorjahr unverändert. Gleichzeitig stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen um ca. 1,3 Prozent an. Ausgabenrückgänge gab es in fast allen Leistungsbereichen. Insbesondere bei Arzneimitteln (- 9,5 Prozent), Hilfsmitteln (- 14,9 Prozent) und den Fahrtkosten (- 8,1 Prozent). Auch die Kosten der ärztlichen (- 5,8 Prozent) und zahnärztlichen Behandlung (- 3,9 Prozent) gingen zurück. Bei den Krankenhausbehandlungen, dem größten Ausgabenblock in der GKV, gab es eine leichte Steigerung von 1,5 Prozent. Zuwachsraten gab es auch bei den Ausgaben für Früherkennungsmaßnahmen und Präventionsleistungen - für die Ministerin eine positive Entwicklung.

CDU: Kein Grund zur Euphorie

Die CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz erklärten, trotz der Überschüsse bestehe "kein Grund zur Euphorie". Die Beitragssatzsenkungen seien nicht in dem Maße eingetreten wie angekündigt - dies sei vor allem auf die hohe Verschuldung der Kassen zurückzuführen. Schmidt habe in den Verhandlungen zum Gesundheitskompromiss die wahre Verschuldung der Krankenkassen unterschätzt, so die Unionspolitiker. Problematisch sei zudem die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die die Beiträge auf Löhne und Gehälter weiter sinken lasse.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Wolfgang Zöller betonte, dass die positive Entwicklung der GKV-Finanzlage der "gemeinsame Erfolg von Union und Rot-Grün" sei. Ohne die Reform wären die Kassenbeiträge und die Schulden weiter gestiegen. Nachdem Patienten und Versicherte ihren Anteil beigetragen haben, seien jetzt die Krankenkassen gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Beiträge zu senken, betonte Zöller.

Krankenkassen wollen abwarten

Die Krankenkassen hielten sich zunächst zurück, Beitragssatzsenkungen zuzusagen. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens sagte, wenn das Ergebnis trage, "dann werden die Beiträge da gesenkt, wo das möglich ist". Dies wüssten die Kassen Mitte des Jahres. Der Vorstandsvorsitzende des BKK-Bundesverbandes Wolfgang Schmeinck zeigte sich "optimistisch, dass es im Laufe des Jahres zu weiteren Beitragssenkungen kommen kann". Für konkrete Versprechungen sei es aber noch zu früh. Auch die Barmer und die Techniker Krankenkasse verwiesen darauf, dass erst in einigen Monaten eine Entscheidung über die künftigen Beiträge getroffen werden könne. Die DAK stellte eine Beitragssenkung zur zweiten Jahreshälfte in Aussicht. Über die Höhe werde im April entschieden, sagte ein Sprecher.