Nichtraucherschutz: Gaststätten wollen mehr rauchfreie Plätze schaffen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marion Caspers-Merk und DEHOGA-Präsident Ernst Fischer stellten die getroffene Zielvereinbarung zum Nichtraucherschutz in Hotels und Gaststätten am 2. März in Berlin vor. Sie sieht eine schrittweise Ausweitung des Platzangebots für Nichtraucher vor: Bis zum 1. März 2006 sollen mindestens 30% aller Speisebetriebe mindestens 30% ihrer Plätze für Nichtraucher bereit halten. Ein Jahr später sollen es mindestens 60% aller Gaststätten sein, die 40% ihres Platzangebots rauchfrei halten. Im März 2008 sollen schließlich 90% der Speisebetriebe mitmachen und mindestens 50% der Plätze für Nichtraucher bestimmt sein.

Die Vereinbarung gilt für Restaurants, Bistros, Cafés und Kantinen mit mindestens 75 Quadratmetern Gastfläche oder 40 Sitzplätzen. Betriebe, die lediglich Snacks wie belegte Brötchen, Salzgebäck oder Frikadellen anbieten, sind von der Regelung ausgenommen. Ob die Gastwirte der Zielvereinbarung auch tatsächlich nachkommen, wird von der DEHOGA und ihren Landesverbänden überprüft. Die Ergebnisse müssen sodann dem BMGS mitgeteilt werden. Das Ministerium kann ebenfalls stichprobenartige Kontrollen durchführen. Sollten die Betriebe die vereinbarten Ziele nicht einhalten, behält sich die Bundesregierung vor, ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten einzuführen.

Caspers-Merk und Fischer zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Vereinbarung sei ein "wichtiger Meilenstein", um die Ziele der Bundesregierung im Nichtraucherschutz zu erreichen, erklärte Caspers-Merk. Sie schließe "eine wichtige Lücke" im Katalog der bereits eingeleiteten Maßnahmen. Der DEHOGA-Präsident zeigte sich erleichtert, eine freiwillige "Lösung mit Augenmaß" gefunden zu haben: "Damit sind wir einem drohenden gesetzlichen Rauchverbot mit erheblichen Umsatzausfällen für unsere Branche zuvorgekommen."