Gesundheitsstandort Deutschland: Ulla Schmidt: "Apotheker haben sich Schutzzäun

Die Industrie teilt die Auffassung der Ministerin nur bedingt. Die BDI-Initiative "Vitale Gesellschaft" hält den Wachstumsmarkt Gesundheit für überreguliert und als Wirtschaftsfaktor nicht ausreichend anerkannt. Die in der Initiative zusammengeschlossenen Unternehmen und Verbände des Pharmasektors, der Medizintechnologie und der Lebensmittelproduktion fordern unter anderem bessere Bedingungen für Innovationen, eine effizientere Forschung und einen umfassenden Bürokratieabbau. Im Pharmabereich werden insbesondere die Festbetragsregelung, der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus der GKV-Erstattung und eine mangelnde Forschungsförderung kritisiert.

Keine Diskussion über Festbeträge

Die Ministerin wies die Kritik zurück: Dass die GKV die Grundlagen für Innovationen und qualitativ hochwertige Leistungen im Gesundheitsbereich sichere, zeigten schon die Ausgaben: Insgesamt werden im Gesundheitssystem jährlich 240 Mrd. Euro umgesetzt, 145 Mrd. hiervon werden allein durch GKV-Beiträge aufgebracht. Weiter verteidigte Schmidt die Festbetragsregelung. Diese benachteilige die Unternehmen - auch im internationalen Vergleich - nicht in einem ernsthaften Maß. Solange es nicht mehr als drei Präparate mit gleichem Wirkstoff gebe, blieben die Preise frei, unterstrich die Ministerin. Zudem profitiere die Industrie von dem deutschen Phänomen, dass hier zu Lande jedes zugelassene - verschreibungspflichtige - Arzneimittel automatisch von der GKV erstattet wird.

Keine Schutzzäune für Lobbygruppen

Den mit der Gesundheitsreform eingeschlagenen Weg zu mehr Wettbewerb und Effizienz will Schmidt weiter gehen. "Ich will, dass jeder Euro im Gesundheitssystem nutzbringend verwendet wird", betonte die Ministerin. Sie warnte die Lobbygruppen im Gesundheitswesen, beim Ruf nach mehr Wettbewerb die eigenen Bereiche auszusparen. So hätten etwa die Apothekerverbände bei den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetzes "so lange interveniert bis für sie Schutzzäune errichtet wurden". Dass sie heute darüber klagen, gegenüber ausländischen Versandapotheken und Krankenhausapotheken im Nachteil zu sein, haben sie sich Schmidt zufolge selbst zuzuschreiben.

Die Ministerin zeigte sich offen für einem Dialog mit der Wirtschaft über die Zukunft des Gesundheitsstandortes Deutschland. Sie appellierte zugleich an die Unternehmen, nicht nur die Gewinnerzielung im Auge zu haben. Nötig sei es auch, sich mit sozialen Aspekten wie Beschäftigungssicherung und der Einstellung von älteren Arbeitnehmern auseinanderzusetzen.