Gesetzgebung: Kompromiss zum Abschlag kommt

BONN (im). Der Kompromiss zwischen Deutschem Apothekerverband und Krankenkassen, den Zwangsrabatt in der zweiten Jahreshälfte zu senken, kommt voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode. Zur Zeit werden Änderungsanträge zur 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes (14. AMG-Novelle) vorbereitet, die auch die Klarstellung beinhalten, dass die Grundlage für den Herstellerrabatt dessen Abgabepreis ohne Mehrwertsteuer ist.

Ministerin Ulla Schmidt hatte diese Klarstellung im Gesetz am 20. Mai in Bonn angekündigt, mit der die Nachforderungen einiger Krankenkassen an Apotheker vom Tisch sind. Fachkreise erwarten, dass die 14. AMG-Novelle mit den entsprechenden neuen Änderungen noch rechtzeitig verabschiedet werden kann.

Wenn es wie angekündigt im September zu Neuwahlen des Bundestags kommt, müssen laufende Gesetzgebungsverfahren im Bundestag bis zum ersten Juli abgeschlossen sein, da dies der letzte Sitzungstag der Abgeordneten in Berlin ist. Anschließend gibt es noch Sitzungen des Bundesrats am 8. Juli und am 23. September.

AZ 2005, Nr. 23, 06.06.2005

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