Krankenversicherung: Schmidt hat was gegen Privatpatienten

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge, sollen nach Aussage Schmidts die gleichen Honorare durch die Einführung einer neuen Gebührenordnung ermöglicht werden. Es sei sehr ungerecht, wenn Kassenpatienten, die auch hohe Beiträge zahlten, auf eine Behandlung viel länger warten müssten als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienten, wird Schmidt zitiert.

Gegenüber der Financial Times Deutschland erklärte die Bundesgesundheitsministerin, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart sei, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu streichen. 2006 wird zum letzten Mal Geld aus der Tabaksteuer (über vier Mrd. Euro) an die Kassen fließen. Daher müssten sich dann alle an der Beitragsfinanzierung beteiligen, der Kreis der Beitragszahler müsse erweitert werden. Leistungen der Versicherten dürften dagegen nicht beschnitten werden.

Optimistisch äußerte sich Schmidt in Richtung Beitragsanhebungen 2006, sie könnten vermieden werden. Als Lösung aus der Finanzmisere schlägt sie die Fusionierung von Kassen vor und eine effizientere Geldausgabe. Kassen sollten die Arzneiausgaben stärker kontrollieren. Außerdem könnten die 262 Kassen, die es nach den letzten Erhebungen gebe, auf nur noch 30 bis 50 schrumpfen. Fusionen sollten dadurch gefördert werden, dass auch Zusammenschlüsse zwischen verschiedenen Arten von Kassen erlaubt werden sollen, beispielsweise zwischen Barmer und einer BKK. "Wenn wir zwischen 30 und 50 Krankenkassen hätten", so wird Schmidt in der Süddeutschen Zeitung zitiert, "gäbe es immer noch eine sehr gute Auswahl und viel Wettbewerb."

Von Schmidts Fusionsgedanken scheinen die Kassen nicht sonderlich begeistert zu sein. Umgehend meldete sich der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) zu Wort, der befürchtet, dass das Konzept der kassenartübergreifenden Fusionen auf eine Stärkung der Großkassen in Deutschland hinauslaufe und den Wettbewerb um die beste Versorgung der Versicherten einschränke. Letztlich gebe es nur noch wenige große Kassen mit den Nachteilen, wie sie in der übrigen Wirtschaft zu sehen seien, z. B. bei den Strom- und Gaspreisen, befürchtet der BKK Bundesverband. Unterschiedliche Kassenarten seien ein Garant für ein Mindestmaß an Wahlfreiheit für die Versicherten. Zudem hätten größere Kassen höhere Verwaltungskosten, führen die BKK dagegen an.