Präventionsgesetz: Streit um Berlin als Stiftungssitz

Der Entwurf des Präventionsgesetzes sieht Berlin als Sitz der neu zu gründenden Präventions-Stiftung vor. Doch Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen kämpfen energisch für den Standort Bonn.

Eine parteiübergreifende Koalition von Bundestagsabgeordneten wie Andreas Pinkwart (FDP), Norbert Röttgen (CDU), Ulrike Merten, Uwe Göllner und Ulrich Kelber (alle SPD) ist sich einig: Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz sei die Regierung verpflichtet, die Region Bonn als Standort der Gesundheitspolitik zu fördern. Berlin als Stiftungssitz sei eine Gefahr für den "Gesundheitsstandort Bonn". Doch auch Manfred Stolpe (SPD), Bundesminister für den Aufbau Ost, kann sich auf Offizielles berufen: Nach einem Beschluss der Föderalismuskommission seien "neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln".

AZ 2005, Nr. 9, 28.02.2005

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