Das Schwarze-Peter-Spiel

Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abspielt, ist fast unglaublich. Es zeigt, wie schwierig es ist, den Geist von einmal erlassenen Gesetzen umzusetzen oder vielmehr vermutete Verstöße dagegen zu ahnden.

In Halle haben es Kammer und Verband noch nicht geschafft, die umstrittene Versandapotheke "Zur Rose" stoppen zu lassen, obwohl der Verdacht auf Fremdbesitz sehr nahe liegt. Das Landesgesundheitsministerium lässt die Apothekerorganisationen die Genehmigungsunterlagen nicht einsehen, die können ohne Akteneinsicht jedoch vermutete Regelverstöße nicht beweisen. Die Beamten im Ministerium wiederum, die die Akten kennen, halten die Genehmigung formal für zulässig, auch wenn die kleine Versandapotheke im großen Logistikzentrum vielleicht nicht dem Geist des Apothekengesetzes entspricht, das immer noch von der wirtschaftlichen Unabhängigkeit eines Leiters ausgeht – trotz Filialapotheken und GKV-Modernisierungsgesetz. Sie seien nicht für Bundesgesetze zuständig und auch nicht für deren mögliche Lücken.

Ich finde es ärgerlich, wie ein Landesgesundheitsministerium den Schwarzen Peter auf die Bundesebene schiebt. Denn von dort kommt er genauso prompt wieder zurück. Wir hatten seinerzeit von der DAZ die Bundesgesundheitsministerin in einem Interview eigens gefragt, was mit den offensichtlichen Versuchen, das Fremdbesitzverbot auszuhebeln, geschehen soll. Ulla Schmidt antwortete, sie halte die Vorschriften zum Versandhandel für eindeutig und im übrigen seien die Aufsichtsbehörden der Länder für die Umsetzung zuständig.

Was denkt die Bundesgesundheitsministerin, welche Spielkarten die Apotheker noch ziehen können? Reichlich unfair, wie sich hier die Beteiligten auf Bundes- und Landesebene den Schwarzen Peter gegenseitig zuspielen und irgendwie niemand verantwortlich dafür ist, ein Geschäftsgebaren zu stoppen, bei dem ein starker Verdacht auf Fremdbesitz und damit auf einen Gesetzesverstoß vorliegt.

Susanne Imhoff-Hasse