Ministerin fordert Verzicht auf Ausgleich

Sie sehe nach dem guten Geschäftsjahr 2004 keinen sachlichen Grund für die Anpassung des Zwangsrabatts, so Schmidt in der ARD. In Zeiten, in denen alle Versicherte ihre Spar-Beiträge leisteten, gebe es keinen Spielraum, den Apothekern, "die nicht zu den Schlechtverdienenden gehören", "zusätzliche" Geldmittel zu gewähren, sagte sie wörtlich. Nachrichtenagenturen zitierten in ihren Berichten zu Wochenbeginn die Zahlen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zum Betriebsergebnis der "typischen "Apotheke", die 2004 ein Vorsteuereinkommen des Leiters von 81.000 Euro gegenüber 78.000 Euro in 2003 auswies.

In den Nachrichtensendungen "Tagesschau" und "Tagesthemen" verwies Hermann S. Keller, der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, auf die Bestimmungen des Gesetzes, das seinerzeit mit breiter parlamentarischer Zustimmung beschlossen wurde. Jetzt liege das Verfahren bei der zuständigen Schiedsstelle, deren Entscheidung warteten die Apotheker ab. Laut GKV-Modernisierungsgesetz sollte die vermehrte Abgabe von Arzneipackungen die Kassen nicht belasten, sinkende Packungszahlen aber auch nicht zu Ertragseinbußen in Apotheken führen. Grundlage für den Ausgleich ist die Differenz der Packungen 2004 zu 2002.

Zuvor hatte der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse Ingo Kailuweit in der "Bild am Sonntag" von Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe berichtet. Der Gesundheitsexperte der FDP Dr. Dieter Thomae sprach von einem Fehler von SPD/Grünen und CDU/CSU. Die Regierung müsse versuchen, diese Schwäche der Reform zu korrigieren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte die Ausgleichszahlung für Apotheken einen "Skandal". Dass dies im Gesetz festgelegt ist, sei ein schwerer Fehler, erklärte deren Präsident Adolf Bauer am 17. Mai in Berlin.

Apotheken sollten eine Ausgleichszahlung für Einnahmeeinbußen erhalten, obwohl diese unter dem Strich nicht eingetreten sind, kritisierte Bauer. Für die Versicherten, die durch die Gesundheitsreform durch Zuzahlungen und die Praxisgebühr massiv belastet werden, sei dies "der blanke Hohn". "Das unternehmerische Risiko der Apotheken wird abgesichert, nur die Patienten zahlen drauf", wetterte er. Seiner Meinung nach sollten die Pharmazeuten von sich aus auf den Ausgleich verzichten. Der Präsident des SoVD schlug vor, mit den Mitteln stattdessen eine neue Härtefallregelung zu finanzieren, die Menschen mit geringem Einkommen von der Zuzahlung für Medikamente befreit.