Ministerium erwartet auch 2005 Überschuss

Fiedler (siehe AZ Nr. 24/2005, S. 8) und Rebscher begründeten ihre pessimistische Prognose mit den jüngsten Berechnungen des GKV-Schätzerkreises. "Rund eine Milliarde Euro kommt durch die Steigerung der Leistungsausgaben zu Stande, vorwiegend bei den Arzneimitteln", sagte Rebscher der "Bild am Sonntag" (Ausgabe vom 12. Juni). "Die restlichen drei Milliarden Euro ergeben sich durch die Reduzierung der Wachstumsprognosen, die lahmende Konjunktur und durch Hartz IV." Die Folge: Die von der Bundesgesundheitsministerin erhofften Beitragssatzsenkungen bleiben weiterhin aus.

Dementi aus dem Ministerium

Eine Ministeriumssprecherin widersprach dem "BamS"-Bericht noch am Sonntag: Es sei falsch, dass der Schätzerkreis von Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro ausgehe. Offenkundig würden beitragspflichtige Einnahmen wie Lohn und Gehalt, auf die Beiträge zu zahlen sind, und Beitragseinnahmen verwechselt. Im Übrigen führe auch Hartz IV keineswegs zu Mehrbelastungen der Kassen. Die Sprecherin betonte, dass das mit Experten des Bundesversicherungsamts (BVA), des Bundesgesundheitsministeriums und der Kassen besetzte Gremium weder Schätzungen zu Überschüssen noch zu Defiziten der GKV vornehme. Über Beitragssenkungen entschieden zudem die Kassen alleine – wie diese Entscheidung ausfalle, hänge von deren Managementqualitäten ab.

BVA: Spielraum für Senkungen ausgeschöpft

BVA-Chef Rainer Daubenbüchel machte am 11. Juni in einem Interview mit dem SWR deutlich, dass fast alle überregionalen gesetzlichen Krankenkassen ihren Spielraum für Beitragssatzsenkungen "nahezu ausgeschöpft" hätten. Einige dieser Kassen, die der Aufsicht des BVA unterliegen, dächten zwar über weitere Senkungen nach, hätten aber noch nichts beschlossen. Daubenbüchel wies auch darauf hin, dass die Kassen erfahrungsgemäß von sich aus jedweden Spielraum zu Beitragssatzsenkungen ausnutzen – schon aus Wettbewerbsgründen.

Seit der Gesundheitsreform hätten bereits 41 der überregionalen Krankenkassen ihre Beitragssätze zu Gunsten von 22,5 Millionen Versicherten gesenkt. Daubenbüchel: "Die GKV ist durch die Gesundheitsreform spürbar und nachhaltig entlastet worden." Ohne die Neuregelungen läge der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz nicht – wie jetzt – bei knapp 14,2 Prozent, sondern bei über 15 Prozent, so der BVA-Chef.