Wird’s besser?

Das Regierungsprogramm von CDU/CSU liegt auf dem Tisch. Wer Sensationen oder etwas Spektakuläres Neues erwartet hat, wird – zumindest was den sozialen und den Gesundheitsbereich anbelangt – enttäuscht. Die Vorhaben sind äußerst allgemein beschrieben, man kann nur spekulieren. Doch eins ist klar: Merkel forciert die Gesundheitsprämie, gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten und aus der Arbeitgeberprämie, dem Anteil des Arbeitgebers, der festgeschrieben und begrenzt und damit von der Entwicklung der Arbeitskosten abgekoppelt wird.

Ob die Gesundheitsprämie, die früher mit dem unschönen Wort Kopfpauschale bezeichnet wurde, die Lösung für die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung ist, wage ich zu bezweifeln. Denn letztendlich löst auch sie nicht das Einnahmenproblem aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Ob sie besser ist als die von Rot/Grün favorisierte Bürgerversicherung, steht allerdings auch in den Sternen. Möglicherweise ist die Gesundheitsprämie die konsequentere Lösung – wenn man sich den Wettbewerb auf seine Fahnen geschrieben hat. Vielleicht hätte man aber über eine intelligentere dritte Variante nachdenken sollen.

Was die Leistungsanbieter im Gesundheitswesen angeht, so heißt auch bei der CDU/CSU die Parole Wettbewerb. Ein echter Wettbewerb der Kassen um die Versicherten soll geschaffen werden, unterschiedliche, an den Wünschen der Versicherten orientierte Tarife. Und schließlich muss, so das Regierungsprogramm, auch der Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken "deutlich gestärkt" werden. Da bahnt sich etwas an, was wir heute in seiner ganzen Tragweite freilich noch nicht überblicken können. Mehr Wettbewerb in unserem Bereich der Apotheken könnte, wie von manchem Unionspolitiker schon zwischen den Zeilen zu lesen war, möglicherweise auch Veränderungen im Mehrbesitz bedeuten, bei der Preisgestaltung von Arzneimitteln, bei Belieferungen von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei Vertragsmöglichkeiten zwischen (Versand-)Apotheken und anderen Leistungserbringern. Wird's besser als unter Rot/Grün? Es kommt darauf an, was tatsächlich kommt und was jeder Einzelne daraus machen kann. Da unser Gesundheitswesen auch weiterhin unter chronischem Geldmangel leidet, werden die "goldenen Zeiten" – so es sie einmal gab – nicht mehr wiederkommen.

Anerkennenswert ist die neue Ehrlichkeit, mit der die Mehrwertsteuererhöhung angekündigt wird. Ob die Mehrwertsteuerdiskussion den Apothekern die Chance gibt, einen zumindest ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ins Spiel zu bringen, bleibt aber mehr als fraglich. Ich gehe davon aus, dass es der Deutsche Apothekertag dennoch mit einem Antrag versuchen wird. Zweites gesundheitspolitisches Thema der Woche: die endgültige Beschlussfassung der 14. AMG-Novelle und die Verabschiedung durch den Bundesrat. Diesem Gesetzesvorhaben steht nun nichts mehr im Weg. Eine Änderung in dieser Novelle tangiert die Apotheke besonders: In Zukunft wird "eine therapiegerechte Versorgung mit individuell durch Einzelverblistern verpackten Arzneimitteln für den angepassten Bedarf eines Patienten" möglich sein. Hier wird die neue Ausnahme von der Zulassungspflicht greifen. Sichergestellt sein muss allerdings, dass die für die Verblisterung benötigten Arzneimittel in Deutschland zugelassen sind. Immerhin konnte der Bundesrat dadurch verhindern, dass in Deutschland nicht-zugelassene Bulkware-Arzneimittel aus anderen EU-Ländern oder sogar aus Drittländern zur Verblisterung hätten verwendet werden können.

Ein Modellversuch zur Versorgung von Heimbewohnern erprobt das Verfahren der individuell verblisterten Arzneimittel. Die Apotheke kann sich für das Verblistern wohl eines externen Dienstleisters bedienen, die Abgabe muss aber weiterhin über die Apotheke erfolgen. Drittes gesundheitspolitisches Thema: der Gesetzentwurf eines Gendiagnostikgesetzes, der bisher Apotheker außen vor lässt. Warum aber nicht nur Ärzte, sondern auch Apotheker hier mit einbezogen werden sollen, erfahren Sie in unserem Beitrag über prädiktive Gentests, einem Interview dazu, einem Kommentar und einer Stellungnahme des ZL. An dieser Stelle nur so viel dazu: Die Gendiagnostik bietet auch die Möglichkeit, arzneimittelrelevante Informationen aus dem individuellen Aufbau von Genen abzulesen. Mit Hilfe der Gendiagnostik lässt sich bestimmen, wie individuell beispielsweise bestimmte Enzyme Arzneimittel metabolisieren. Ich kann Ihnen, die Sie Ihren Beruf ernst nehmen und an eine Zukunft des Apothekers glauben, nur ans Herz legen, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Peter Ditzel