Grüne wollen Zuzahlungsregeln lockern

Auch die Grünen lassen bei ihren Ausführungen zur geplanten Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung so manchen Punkt offen. Das Wahlprogramm enthält in erster Linie bekannte Feststellungen und Forderungen: So sei es nicht einzusehen, dass ganze Berufsgruppen und Besserverdienende aus der Solidarität mit den gesetzlich Versicherten entlassen sind. Das soll die Bürgerversicherung, die auch Selbstständige und Beamte einbezieht, ändern.

An der Beitragsparität wollen die Grünen festhalten. Kinder sollen beitragsfrei mitversichert bleiben. Das gleiche soll für Ehegatten und Lebenspartner gelten, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften soll hingegen ein Splitting eingeführt werden. Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, soll die Beitragsbemessungsgrenze "maßvoll" angehoben werden. Welche konkreten weiteren Einkommensarten herangezogen werden, spart das Programm aus.

Kassen sollen wieder für rezeptfreie Arzneien zahlen

Auch strukturell wollen die Grünen nicht stehen bleiben. Um die medizinisch notwendige Versorgung für alle Menschen sicherzustellen, setzen die Grünen auf "mehr Zusammenarbeit im Gesundheitswesen". Kurze Wege und Versorgungsketten, in denen die Anbieter von Gesundheitsleistungen Hand in Hand arbeiten, seien ein Bedürfnis der Patienten. Integrierte Versorgungsformen müssten daher weiter ausgebaut werden. Daneben sollen nach Vorstellung der Grünen die Zuzahlungen für Bezieher von Sozialgeld und Altersgrundsicherung abgeschafft werden. Zudem sollen die Kassen die Kosten für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel "bei Bedarf" wieder übernehmen können.

Bürgerversicherung auch in der Pflege

In der Pflege wollen die Grünen ebenfalls eine Bürgerversicherung einführen. Um auf die steigenden Pflegekosten in der älter werdenden Gesellschaft reagieren zu können, sei zudem eine "ergänzende Vorsorge" notwendig. Weiterhin brauche man schnell Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, psychischen und geistigen Behinderungen. Auch müssten die seit Einführung der Pflegeversicherung konstanten Leistungssätze an die Preisentwicklung angepasst werden. Für pflegende Angehörige fordern die Grünen ein professionelles Netzwerk an Unterstützung.