Runder Tisch präsentiert Handlungsempfehlungen

Ziel der Empfehlungen ist insbesondere, die Situation der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in der häuslichen und stationären Versorgung zu verbessern. Dazu gehören auch Vorschläge für den Bürokratieabbau und der Entwurf einer Charta mit Rechten für pflegebedürftige Menschen in Deutschland. "Nun gilt es, das gemeinsam Erarbeitete in die Tat umzusetzen", erklärte Ulla Schmidt anlässlich der Vorstellung der Arbeitsergebnisse. Zusätzlich zur Reform der Pflegeversicherung komme es auf ein Gesamtkonzept an, "das insgesamt die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft aufgreift", so die Sozialministerin. Insbesondere von der Charta versprechen sich die beiden Ministerinnen viel: Sie führt die Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, die in verschiedenen Gesetzen verankert sind, gesammelt auf und erläutert sie für die Praxis. Ein Kernbereich ist dabei das Recht auf Selbstbestimmung.

Grüne wollen schnellstmögliche Reform

Auch die Grünen-Politikerinnen Krista Sager und Petra Selg begrüßten die Vorschläge des "Runden Tisches". Nach ihrer Auffassung lösen sie aber nur einen kleinen Teil der Probleme. Sager und Selg betonten, dass schnellstens eine umfassende strukturelle und finanzielle Reform der Pflegeversicherung nötig sei. Dabei gehe es um zweierlei: Erstens um eine Pflegestruktur, die sich stärker an den unterschiedlichen Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen ausrichtet.

Zweitens um eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung. Um auf die steigenden Pflegekosten reagieren zu können, seien zudem ergänzende Maßnahmen notwendig, etwa als gemeinschaftliche Demografiereserve oder als Teil der privaten Altersvorsorge.

Der "Runde Tisch Pflege" wurde im Herbst 2003 einberufen, um die Lebenssituation hilfe- und pflegebedürftiger Menschen zu verbessern. Ein Abschlussplenum soll noch in diesem Jahr über diese Empfehlungen beschließen.