Arzneimittel-Spargesetz: Pharmaverbände üben Kritik

Die dort aufgeführten Regelungen seien vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt, hieß es beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) kritisierte, dass die Unternehmen zugunsten der Krankenkassen einseitig belastet würden.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das BMG bereits einen ersten Entwurf für das neue Vorschaltgesetz zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben erarbeitet hat (siehe AZ Nr. 49/2005, S. 1). In dieser Woche wollte das Bundeskabinett daran gehen, die Vorgaben des Koalitionsvertrages in Gesetzesform zu gießen. Ziel ist es, das Gesetz noch vor Weihnachten in den Bundestag einzubringen. Die betroffenen Pharmaverbände, die den Entwurf des BMG offenbar vor manchem Unions-Politiker in die Hände bekamen, kritisierten die Formulierungsvorschläge. Vor allem das geplante Verbot, die Mehrwertsteuer-Erhöhung an den Endverbraucher weiterzugeben, führe zu einer weiteren finanziellen Belastung der Hersteller, rügte der BAH. "De facto bedeutet das nichts anderes als die Erhöhung des jetzt schon gültigen Zwangsrabattes", sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.

Auch die geplante Verschärfung der Festbetragsregelung sei ein weiterer Schlag gegen Innovationen. Sie laufe dem Koalitionsvertrag zuwider, der sich zu einer Stärkung der forschenden Pharmaindustrie bekennt.

Begrüßt wurde die schnelle Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens von der Kaufmännischen Krankenkasse KKH. Ihr Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit sagte, Bundesgesundheitsministerin Schmidt habe "schnell und gründlich auf das drängende Problem der massiven Steigerungen bei den Arzneimittelausgaben reagiert".