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Regierung will Konsequenzen beraten

BERLIN (ks). Die im Zuge der Gesundheitsreform vorgenommene Tabaksteuererhöhung hat dem Bund statt der erhofften Mehreinnahmen von mehr als einer Mrd. Euro sinkende Einnahmen beschert. Wie aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom 31. Januar hervorgeht, nahm der Fiskus aus der Tabaksteuer im vergangenen Jahr 13,63 Mrd. Euro ein – 464 Mio. Euro weniger als 2003.

Eigentlich sollte die erhöhte Tabaksteuer für Steuerzuschüsse an die Krankenkassen für Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft verwendet werden. Die Sprecher des Bundesfinanz- und Gesundheitsministeriums erklärten am 31. Januar in Berlin, Regierung und Parlament werden angesichts der Einbrüche bei den Einnahmen im Sommer erneut beraten, welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind. Die Mindereinnahmen aus der Tabaksteuer seien bereits seit Monaten absehbar gewesen. Deshalb gebe es einen Prüfauftrag an die Regierung.

DAZ 2005, Nr. 5, S. 24, 30.01.2005

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