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Regierung will Konsequenzen beraten
Eigentlich sollte die erhöhte Tabaksteuer für Steuerzuschüsse an die Krankenkassen für Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft verwendet werden. Die Sprecher des Bundesfinanz- und Gesundheitsministeriums erklärten am 31. Januar in Berlin, Regierung und Parlament werden angesichts der Einbrüche bei den Einnahmen im Sommer erneut beraten, welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind. Die Mindereinnahmen aus der Tabaksteuer seien bereits seit Monaten absehbar gewesen. Deshalb gebe es einen Prüfauftrag an die Regierung.
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