Union kritisiert Gesetzentwurf zur Telematik

Der Entwurf sieht vor, dass die Krankenkassen für "Kosten für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zur Schaffung der Telematik-Infrastruktur" finanziell aufkommen sollen. Zudem soll das Bundesgesundheitsministerium das Recht bekommen, alle Beschlüsse der Selbstverwaltung zur Karte zu beanstanden. Für die Entwicklung und Einführung der Karte seien zwar Kassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser verantwortlich, so die Unionsabgeordneten Andreas Storm und Matthias Sehling, "wenn die Bundesregierung aber meint, parallel dazu eigene Forschung betreiben zu müssen, soll sie die Kosten auch selbst tragen".

Hovermann erklärte, die Finanzierungs-Konstruktion des Gesetzentwurfs sei nicht "so abwegig, wie es dargestellt wird". Die Selbstverwaltung habe die Frist zur Vorlage der Lösungsarchitektur zum 30. September 2004 nicht einhalten können. Das Ergebnis sei das nun laufende Forschungs- und Entwicklungsprojekt des Fraunhofer-Instituts, das in Absprache mit der Selbstverwaltung im Oktober 2004 vereinbart wurde und für welches das BMGS formal den Auftrag erteilt hat.

"Aus dieser Konstruktion eine Kostenübernahme durch das Ministerium herzuleiten, ist zumindest gewagt", so Hovermann. Mit dem Eingriffsrecht des Ministeriums sollten zudem "weitere denkbare, zeitintensive Blockaden" abgewendet werden. "Das ist nicht nur aufgrund gemachter Erfahrungen geboten, sondern auch deshalb, weil ein weiteres Gelingen hinsichtlich der Einführung der Gesundheitskarte in 2006 nicht verzögert werden darf", erklärte Hovermann. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat für den 9. März eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats.