Rürup: Das Fondsmodell wird kommen

Ohne ein Vorschaltgesetz wird es Rürup zufolge auch bei dieser Reform nicht gehen. Zunächst müsse man das Beitragsloch schließen, das den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr entstehen wird, weil ihnen der Bundeszuschuss gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht wird. Die ebenfalls geplante Strukturreform sei zwar wichtig und richtig, könne aber für keine kurzfristige Mobilisierung finanzieller Mittel sorgen, sagte Rürup am 17. Mai im Rahmen des Hauptstadtkongresses in Berlin. Da her glaubt der Ökonom, dass die Strukturreform erst ein einem zweiten Schritt folgen wird. Erst am Ende sieht er die Finanzreform kommen.

Dabei müsse eine Lösung gefunden werden, bei der "beide Koalitionspartner ihr Gesicht wahren können". Die besten Realisierungschancen räumt Rürup daher dem Fondsmodell als "klassischem Kompromissmodell" ein. Vor allem weil es eine "Switch-Möglichkeit" beinhaltet: In der weiteren Entwicklung des Konzepts kann man den Fokus wahlweise auf einkommensbezogene Beiträge als auch auf Prämien legen. Rürup verwies zudem darauf, dass das Konzept ursprünglich vom wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums entwickelt wurde, um den Kassenwettbewerb zu intensivieren.

Eine Finanzreform hatte man dort nicht vor Augen, daher blieben viele technische Fragen offen. Unklar ist etwa, ob die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge begrenzt werden sollen. Für Rürup würde das Modell nur Sinn machen, wenn beide Anteile eingefroren werden. Nur so sei die Abkopplung der Beiträge vom Lohneinkommen zu schaffen. Noch besser fände es der Regierungsberater allerdings, wenn man gleich eine Prämie einführe - doch dies wird die SPD nicht zulassen.

Finanzreform nicht vor 2009

Die im Fondsmodell ebenfalls vorgesehene Steuerfinanzierung der Kinderversicherung hält Rürup grundsätzlich für vernünftig. Allerdings kann er sich nicht vorstellen, dass es die Regierungskoalition wagen wird, im kommenden Jahr neben der Mehrwertsteuer-Erhöhung auch noch einen Gesundheits-Soli einzuführen. Daher wertet er die Diskussion um diesen Schritt lediglich als "Absichtserklärung". Rürup ist sicher: Bevor ein Fondsmodell kommen kann, muss noch einiges vorbereitet werden - vor 2009 werde es daher vermutlich nicht zur Finanzreform kommen.