Gesundheitsreform: Diese Woche soll entschieden werden

Kaum hat der Bundesrat grünes Licht für den Wegfall des Bundeszuschusses an die GKV gegeben, wird bereits über neue Steuergelder für das System debattiert. Mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 mutet die große Koalition den Menschen in Deutschland bereits eine Menge zu. Daher war es in den vergangenen Wochen still geworden um die Idee, zur Finanzierung der GKV neue Steuern zu erheben. Doch mittlerweile scheint sich bei den Reformverhandlungen abzuzeichnen, dass es ohne zusätzliche Gelder aus dem Staatssäckel kaum funktionieren wird – auch wenn offiziell stets betont wird, dass noch nichts entschieden sei.

Die Union hatte schon in ihrem ursprünglichen Konzept ge–plant, Kinder künftig über Steuern zu finanzieren. Etwa 16 Mrd. Euro würde man hierfür benötigen. Nun meinen auch Vertreter der SPD, dass die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Dauer nicht ausreichen werden. Medienberichten zufolge denkt man hier gar an 30 bis 45 Mrd. Euro, die bis 2010 zusätzlich ins System eingespeist werden sollen. Im Gegenzug sollen die Kassenbeiträge erst um drei Prozentpunkte sinken und dann für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber festgeschrieben werden. Diese Summen sind der Union allerdings zu hoch.

So bleiben etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) und sein bayerischer Kollege Stoiber (CSU) dabei, dass lediglich die Kinderversicherung über Steuern finanziert werden sollte. Kanzlerin Merkel soll allerdings bereit sein, über einen Betrag von 16 Mrd. Euro hinauszugehen.

SPD-Chef Kurt Beck erklärte, der Ansatz einer Steuermitfinanzierung sei "ein absolut richtiger". Selbst Finanzminister Peer Steinbrück zeigte sich aufgeschlossen. Allerdings macht er eine stärkere Steuerfinanzierung von einer entsprechenden Senkung der Sozialabgaben abhängig. Ministerin Schmidt will zunächst im Gesundheitswesen selbst einsparen, dann umstrukturieren: "Erst als Schlussbaustein dürfen dann noch Steuermittel infrage kommen".

Kleine Kopfpauschale scheidet die Geister Uneins sind die Koalitionäre auch noch über die "kleine Kopfpauschale" im Rahmen des Fondsmodells. Das SPD-Präsidium wehrt sich gegen diese Pauschale, die Union wünscht sie sich, um ihr ursprüngliches Prämienkonzept wenigstens im Kleinen durchsetzen zu können. Ministerin Schmidt gibt sich zuversichtlich, dass es bei einem Fondsmodell nicht zwangsläufig zu Zusatzbeiträgen für die Versicherten kommen muss. So könnte man den Kassen unterschiedliche Möglichkeiten geben, diese auszugleichen. Etwa durch Arzneimittel-Rabatt-Verträge oder Hausarzt-Verträge. "Da ist vieles möglich, um einen solchen Zusatzbetrag erst gar nicht einführen zu müssen", so die Ministerin.

Wenig Zuspruch für BMG-Vorschläge In der Diskussion ist weiterhin eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. So hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Konzept erarbeitet, wonach die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer von bislang monatlich 3562,50 Euro auf 5250 Euro (bzw. 4400 Euro in den neuen Ländern) steigen soll. Das Papier sieht weiterhin vor, dass die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeber aufgehoben und durch einen Lohnsummenbeitrag ersetzt werden soll. Dann müsste der Unternehmer für all seine Beschäftigten einen bestimmten Prozentanteil für die Gesundheitskosten zahlen. Zudem plädiert das Konzept dafür, den Wechsel zwischen privaten und gesetzlichen Kassen zu ermöglichen; längerfristig sollen beide den Versicherten ähnliche Basistarife anbieten. Privatversicherte sollen in den Fonds einzahlen – allerdings nur die Neukunden. Die BMG-Vorschläge trafen allerdings weder in der eigenen Partei noch beim Koalitionspartner auf Zuspruch.

Sicher ist: Es wird teurer Es ist absehbar, dass auch in dieser Woche wieder viel spekuliert wird. An Ideen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet werden könnte, mangelt es jedenfalls nicht. Doch die Öffentlichkeit wird sich noch einige Tage gedulden müssen, bis sie wirklich weiß, was sie erwartet. Klar ist nur eines: Es wird teurer. Das zu betonen, wird Kanzlerin Merkel nicht müde.