Wirtschaftsministerium: Ministeriums-Beirat verurteilt Fonds

Dieses bestehe "in der wachsenden Kluft zwischen den medizinischen Möglichkeiten und dem, was in einem System der Zwangsabgaben nachhaltig finanzierbar ist". In der Frage der Finanzierung setzt der Beirat auf ein Prämiensystem.

In dem am 22. Juni in Berlin vorgelegten Gutachten spricht sich der Beirat dafür aus, auf der Nachfrageseite wettbewerbliche Strukturen zu schaffen, Marktverzerrungen abzubauen und den Akteuren verstärkt Anreize zur Wirtschaftlichkeit zu setzen. Dies sei der Schlüssel für mehr Effizienz im Sinne einer möglichst kostengünstigen Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen. In einer zentralen Rolle sieht der Beirat dabei die Krankenversicherungen. Um den Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt und zwischen Versicherern und Leistungserbringern zu stärken, werden in dem Gutachten einige Forderungen aufgestellt: So müsse die Vertragsfreiheit zwischen Krankenversicherungen und Leistungserbringern ausgebaut und das Verhandlungs- und Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft werden. Die Krankenkassen sollten verpflichtet werden, jeden Versicherten aufzunehmen und schlechte Risiken nicht zu diskriminieren.

Darüber hinaus müsse ein Preiswettbewerb zwischen den Krankenversicherungen über einkommensunabhängige Versicherungsprämien entstehen – dabei sollten bei einem Versicherungswechsel auch die Alterungsrückstellungen übertragen werden können. Nicht zuletzt fordert das Gutachten, die Umverteilung von Reich nach Arm in das Steuer- und Transfersystem zu verlegen.

Der Beirats-Vorsitzende Prof. Axel Börsch-Supan machte zudem deutlich, was er vom derzeit diskutierten Fondsmodell hält: Es sei lediglich "eine Einkommensteuer anderer Art" und zudem eine "ökonomische Missgeburt". Weder führe das Konzept zu mehr Nachhaltigkeit noch bringe es mehr Wettbewerb ins System.