Kabinett winkt Eckpunkte durch

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte den Beschluss: "Mit den Eckpunkten haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der eine ganze Menge im System verändert. Wir stoßen die Tür auf zu einem Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie innerhalb der privaten Krankenversicherung". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt dabei: "Noch nie hat eine Regierung den Weg freigemacht für so tiefgreifende strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zu ermöglichen."

Zu kurzfristigen Einsparungen wird die Reform allerdings kaum führen. Der Fonds soll erst ab 2008 kommen - und gestartet wird dieser mit eher bescheidenen Steuerzuschüssen von 1,5 Mrd. Euro im ersten und drei Mrd. Euro im zweiten Jahr. Auch die geplante Strukturreform, so räumt die Bundesregierung ein, wird erst mittelfristig entlastend wirken. Daher stehen zum Jahreswechsel erst einmal Beitragssatzerhöhungen an. Die Bundesregierung rechnet mit einem durchschnittlichen Anstieg von 0,5 Prozent. Einige Krankenkassen bezweifeln jedoch, ob dies ausreichen wird. Die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes VdAK/AEV Doris Pfeiffer geht vielmehr davon aus, dass die Versicherten und Arbeitgeber mit einem Plus von 0,7 bis 0,8 Prozentpunkten rechnen müssen.

Darüber hinaus ist es Pfeiffer zufolge absehbar, dass die geplante Steuerfinanzierung ab 2008 nicht ausreichen wird, um die steigenden Kosten bei weitgehend konstanten Beitragseinnahmen zu decken. Dies bedeute, dass die Versicherten eine rapide steigende "kleine Zusatzprämie" zahlen müssten, wenn die Politik den Beitragssatz stabil halten wolle. Pfeiffer prognostiziert, dass sich die zu zahlenden Prämien innerhalb von drei Jahren fast verdreifachen werden, wenn sich die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre fortsetzt.