Kassen verschärfen den Ton

"Bei dieser Gesundheitsreform gibt es eigentlich nur Verlierer", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Doris Pfeiffer. Insgesamt fehlten der GKV ohne gesetzgeberische Maßnahmen bis 2009 bis zu 16 Mrd. Euro. In der Folge müsse der Beitragssatz von heute durchschnittlich 14,3 Prozent auf bis zu 15,9 Prozent steigen. Sollten sich die Kassen zudem bis 2007 komplett entschulden müssen, sei eine zusätzliche Beitragsanhebung um etwa 0,4 Prozentpunkte notwendig. Pfeiffer warnte auch vor falschen Wettbewerbsanreizen: Durch den Zusatzbeitrag würden die Kassen in einen Wettbewerb um gesunde und einkommensstarke Mitglieder gedrängt. Sie würden freiwillige und Service-Leistungen einschränken müssen, statt Boni auszuschütten.

Zehn-Milliarden-Paket

AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens forderte ein Zehn-Milliarden-Euro-Sofortpaket zur Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der GKV. Dazu gehörten die Zahlung des vollen Bundeszuschusses aus der Tabaksteuer, volle Beiträge für Arbeitslosengeld-Bezieher sowie die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel. Daneben sei ein Strukturpaket nötig: "Um für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin zu sorgen, brauchen wir keine neuen staatsnahen Strukturen, sondern echte wettbewerbliche Rahmenbedingungen."

Der Vorstandsvorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, erklärte, das so genannte Wettbewerbsstärkungsgesetz, sei nichts weiter als "eine politische Nebelkerze". Statt auf Wettbewerb ziele das Gesetz auf eine zentral gelenkte Einheitsversicherung. Als Beispiel nannte er, dass alle Kassen künftig spezielle Hausarztmodelle anbieten müssten. Auch der Plan, dass Modelle von verknüpfter ambulanter und stationärer Versorgung flächendeckend sein müssten, führe zu mehr zentraler Lenkung statt zu mehr Wettbewerb. Auch der neue Spitzenverband auf Bundesebene habe "keinerlei Nutzen für die GKV", hob Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes hervor. Er sei vielmehr ein "Popanz des Gesundheitsministeriums".