BMG weist Spekulationen um Reform-Eckpunkte zurück

Schmidt hatte wohl wirklich gehofft, dass ihr Ministerium die Vorschläge zur anstehenden GKV-Finanzreform abgeschottet von der Öffentlichkeit erarbeiten kann. Immer wieder erklärten sie und ihr Sprecher, dass die Vorschläge Ende März, Anfang April fertig sein würden. Erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März wollen die Koalitions- und Parteispitzen auf dieser Grundlage die Gespräche aufnehmen. Für die Journalisten in der Hauptstadt ist dies ein unbefriedigender Zustand. Und so wird eifrig nach undichten Stellen gesucht. Nun wurde man offenbar fündig. Der aktuelle "Spiegel" berichtet, der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem habe maßgeblich am Konzept der Ministerin mitgearbeitet und stellt das fragliche "Drei-Säulen-Modell" ausführlich vor. Vater wies hingegen zurück, dass Wasem über die Arbeiten im Ministerium informiert ist. Zwar habe der Wissenschaftler an einem internen Workshop des BMG teilgenommen und wurde zu Beginn des Arbeitsprozesses zu einigen Detailfragen befragt. "Einen Überblick über den Stand der Vorarbeiten hatte und hat er aber nicht", betonte Vater. Und bedauernd fügte er hinzu, "dass der Hang herumzureden und die Behandlung dieses Hanges nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehört".

Ministerium und Regierung schweigen weiter

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" beriefen sich bei ihren Berichten zum Mix-Modell der Ministerin hingegen auf "Koalitionskreise". Doch wer auch immer die Informationen über das "Drei-Säulen-Modell" lanciert hat – Vater bestreitet, dass es bereits fertige Vorschläge aus dem BMG gibt. Er erklärte lediglich, dass "mit Hochdruck" an der Finanzreform gearbeitet werde. Zu inhaltlichen Fragen hält er sich nach wie vor bedeckt. Er belässt es bei stetigen Hinweisen auf die Vereinbarungen von Union und SPD zur GKV-Finanzreform im Koalitionsvertrag. Das Schweigen sei "dem Arbeitsprozess und auch dem Respekt vor den Vertretern der Koalitionsfraktionen geschuldet". Diese sollen als erste darüber informiert werden, was die Bundesgesundheitsministerin präsentieren wird.

Kein Wettrennen der Konzepte

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wiegelt ab: Die Absprache in der Koalition und den Koalitionsspitzen sei klar: Die Gespräche über dieses Thema sollen erst Ende März aufgenommen werden. "Alles, was Sie dazu heute lesen und was heute dazu diskutiert wird, ist nicht die Willensbildung der Bundesregierung, sondern es sind möglicherweise einzelne Vorschläge", betonte Wilhelm. Erst wenn die Koalitionsspitzen ihre Gespräche beginnen, werde man sich auf Eckpunkte verständigen und diese formulieren. Die Bundesgesundheitsministerin werde sich dabei intensiv in die Erarbeitung und Beratungen einbringen. Wilhelm unterstrich zugleich, dass es kein "Wettrennen von Konzepten" geben werde, die das BMG und die Koalitionsspitzen unabhängig voneinander entwickeln.

Das "Drei-Säulen-Modell"

Dass das "Drei-Säulen-Modell" kursiert, ist jedoch nicht abzustreiten. Nach diesem soll die GKV künftig aus drei Quellen Geld erhalten: Die Arbeitgeber sollen einen Beitrag von sechs bis sieben Prozent des Bruttolohnes an einen "Gesundheitsfonds" abführen. Hinzu kommt ein Beitrag der Arbeitnehmer von sechs bis sieben Prozent aller Einkünfte (etwa auch aus Zinsen oder Kapitalerträgen), der vom Finanzamt erhoben wird und ebenfalls in den Fonds fließt. Die Gelder aus dem Fonds sollen sodann nach einem festzulegenden Schlüssel an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Als dritte Säule ist eine Pauschale vorgesehen, die die Versicherten direkt an ihre Kasse zahlen. Die Prämie könnte bei durchschnittlich 15 Euro liegen, kann aber je nach Modellvariante und Kasse unterschiedlich hoch ausfallen. Sie soll rund zehn Prozent der GKV-Ausgaben abdecken.