Defizit der Pflegekassen wird kleiner

Ursache für das bessere Ergebnis sind höhere Einnahmen der Pflegeversicherung. Sie sind um 4,4 Prozent auf 17,49 Mio. Euro gestiegen. Vor allem der am 1. Januar 2005 eingeführte Kinderlosen-Zuschlag sicherte die höheren Beitragseinnahmen, so das BMG. Bei den Leistungsausgaben gab es einen Anstieg um 1,2 Prozent auf 17,86 Mrd. Euro. In der vollstationären Pflege lag der Zuwachs bei zwei Prozent, beim Pflegegeld gingen die Ausgaben hingegen um 0,8 Prozent und bei den Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen um 3,5 Prozent zurück.

Schmidt will Reform ohne Hektik

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte bei der Vorstellung der Zahlen, zur Panikmache bestehe kein Anlass. "Die Soziale Pflegeversicherung steht nach wie vor auf einem finanziellen Fundament, das es ermöglicht, den Menschen gute Leistungen zu gewähren", so die Ministerin. Mit dem aktuellen Finanzergebnis könne eine Reform der Pflegeversicherung mit der erforderlichen Sorgfalt und ohne Hektik angegangen werden. Bis 2007 werde man dafür sorgen, "dass die Pflegeversicherung im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen an neue Herausforderungen angepasst und ihre Finanzierung für die Zukunft nachhaltig gesichert wird." Für das laufende Jahr rechnet das BMG infolge des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge mit einem noch etwas geringeren Defizit als in 2005.

Union: Kapitalgedeckte Komponente notwendig

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, betonte die Wichtigkeit einer grundlegenden Struktur- und Finanzierungsreform. Seit 1999 verzeichne die Pflegeversicherung stetig wachsende Defizite. Die freien Reserven der Pflegeversicherung würden spätestens im Jahr 2008 aufgebraucht sein. Für die Union stünde bei der Reform im Vordergrund, dass die umlagefinanzierte Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung um eine kapitalgedeckte Vorsorgekomponente ergänzt werden muss. Vorschläge, die alternativ eine Anhebung der Einkommenssteuer vorsehen, stießen in der Fraktion hingegen auf Ablehnung. Zudem müsse das Leistungsgefüge der Pflegeversicherung mit unterschiedlichen Leistungen bei ambulanter und stationärer Pflege neu justiert werden. So seien die seit 1995 unveränderten Pflegeleistungen an die Kostenentwicklung anzupassen.