BDA-Chef Hundt zu Reformplänen: "Herumdoktern reicht nicht"

Die derzeitigen Pläne der schwarz-roten Bundesregierung hält der BDA-Chef für unzureichend. Eine "bloße Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf heutigem Niveau" reiche nicht – nötig sei vielmehr eine Beitragssenkung. Sonst würden die "ohnehin überhöhten Lohnzusatzkosten zementiert und es wird sich nichts daran ändern, dass jede Lohnerhöhung die Kassenbeiträge der Arbeitgeber automatisch mit in die Höhe treibt".

"Teuerstes Gesundheitswesen der Welt"

Es könne nicht mehr angehen, "dass alle im Gesundheitswesen nach höheren Einnahmen rufen". Deutschland besitze bereits das weltweit teuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen. "Wenn die Fantasie beim Sparen genauso groß wäre wie bei der Suche nach neuen Einnahmequellen, wäre die Gesundheitsreform schon längst in trockenen Tüchern", kritisierte Hundt.

"Eine bequeme Reform mit kosmetischen Korrekturen und einem weiteren Herumdoktern an den Symptomen reicht nicht", warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Kassenleistungen müssten künftig auf "das medizinisch Notwendige" beschränkt werden. Die Kassen müssten es endlich schaffen, mit den jetzigen Einnahmen auszukommen.

"Sparreserven nicht erschlossen"

Auch wie das Sparen funktionieren soll, erläuterte der BDA-Chef: mit mehr Wettbewerb. "Solange alle Krankenkassen eine im Wesentlichen einheitliche Versorgung zu einheitlichen Bedingungen anbieten müssen und keine Kasse sich im Wettbewerb nennenswert von ihren Konkurrenten unterscheiden darf, wird es nicht gelingen, die vorhandenen Einsparreserven zu erschließen."

Vehement wandte sich Hundt gegen die Finanzierung der Reform über höhere Steuern – ein Vorschlag, mit dem sich in der Union gerade immer mehr Politiker anfreunden. "Leichtfertige Steuererhöhungen" seien unverantwortlich und für die wirtschaftliche Entwicklung äußerst schädlich. Wenn die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr wie geplant angehoben wird, sei das bereits die höchste Steuererhöhung seit Kriegsende, so Hundt.