Reform I: Merkel verweist auf den Vermittlungsausschuss

"Wenn das Gesundheitsministerium uns die schriftlichen Formulierungen zum Gesundheitsfonds, den Einzugsstellen und zu den privaten Krankenversicherungen wie angekündigt vorlegt, haben wir die Chance, das am Donnerstag abschließen zu können", sagte der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller am 18. September im "ARD-Morgenmagazin".

Bundesgesundheitsministerin Schmidt bekräftigte am selben Tag, es sei das "gemeinsam vereinbarte Ziel", bis zu diesem Zeitpunkt fertig zu werden. Die derzeitigen Diskussionsabläufe bezeichnete sie als vollkommen normal. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte hingegen, dass es aus Sicht der Bundesregierung auf einen Tag mehr oder weniger nicht ankomme. Wichtig sei, dass über alle komplexen Fragen sorgfältig beraten werden könne. Im Moment habe er "den Eindruck, dass man bei den Beratungen auf einem vernünftigen Wege ist".

Uneinheitliche Kritik aus den Ländern Am Abend des 17. September hatten die Gesundheitsminister der unionsregierten Länder bei einer Sondersitzung weiteren Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform angemeldet. Allerdings waren sie sich in den Forderungen nicht einig.

Zöller erklärte, es sei ein falscher Eindruck, dass die unionsgeführten Bundesländer die Gesundheitsreform ablehnen. "Man ist bemüht, dass die Umsetzung der Eckpunkte sauber durchgeführt wird", erklärte er. Wenn man beispielsweise mehr Wettbewerb wolle, vom Ministerium aber Formulierungen kämen, die den Wettbewerb eingrenzten, so müsse man daran arbeiten. Beim Gesundheitsfonds bleibe es dann, wenn er einfach sei und durch ihn mehr Wettbewerb entstehen könne. "Deshalb kommt es sehr genau auf jeden Satz an", betonte Zöller. Das gelte zum Beispiel für die Organisation der Einzugsstellen für die Kassenbeiträge. Die bisherigen Stellen könnten dies sehr gut – das sollte man nutzen.

Vermittlungsverfahren "nicht dramatisch" Kanzlerin Merkel unterstrich am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen, dass bei der Gesundheitsreform Genauigkeit und Präzision vor Schnelligkeit gingen: "Wir müssen eine praktikable Reform abliefern." Mit Blick auf die anhaltende Kritik aus einigen unionsgeführten Bundesländern warnte sie zudem vor voreiligen Schlussfolgerungen. Bevor die Arbeiten am Gesetzentwurf nicht beendet seien, könne man sich "kein Urteil" bilden.

Wenn es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen sollte, so sei dies "nicht dramatisch", so die Kanzlerin. Es handle sich um ein kompliziertes Gesetzgebungswerk, von dem die einzelnen Länder zum Teil unterschiedlich betroffen seien.

Dies sei ein "klassischer Bereich" für den Vermittlungsausschuss.