LAK Brandenburg: Delegierte verabschieden Resolution zur Gesundheitsreform

Kammerpräsident Dr. Jürgen Kögel führte aus, dass das deutsche Gesundheitswesen derzeit noch von mittelständischen Strukturen geprägt ist, zumindest im ambulanten Bereich. Das Institut für Gesundheits-System-Forschung in Kiel belegt das Funktionieren im Weltmaßstab. Während Deutschland an der Spitze der Gesundheitsleistungen (ambulante und stationäre ärztliche Versorgung, Arznei-, Heil-, Hilfsmittel usw.) und Geldleistungen (Lohnfortzahlungen, Krankengeld usw.) steht, rangieren die USA abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei verursacht das deutsche Gesundheitssystem im Weltvergleich nur mittlere Pro-Kopf-Ausgaben, während das Gesundheitssystem der USA mit Abstand am teuersten ist.

Dieses schlechte, teure Gesundheitssystem zum Vorbild nehmend, hat die Politik 2004 den Versandhandel eingeführt, und jetzt kann man seine Arzneimittel sogar außerhalb von Apotheken bestellen und abholen. Zukünftig kommen der Kontrahierungszwang und der Notdienst auf den Prüfstand. Doch nur ein EU-konformes Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln kann die Qualität der Arzneimittelversorgung und den Verbraucherschutz sicherstellen, so Dr. Kögel.

Mit dem Entwurf des GKV-WSG wird das bestehende, gut funktionierende System der Arzneimittelversorgung zerstört. Horizontale (Kartell-) und vertikale (Trust-) Strukturen führen zwangsläufig zur Kommerzialisierung. Mit der Umwandlung der AMPreisV in eine Höchstpreisverordnung werden Apotheken in einen ruinösen Preiswettbewerb getrieben.

Neue Ladenöffnungszeiten "Wettbewerbsfördernd" und folgerichtig ist die Verabschiedung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Große Ketten werden in der Lage sein, länger zu öffnen, aber mehr Service wird es dadurch nicht geben: Arbeitszeiten werden verlagert, die personelle Besetzung ausgedünnt. In der Hoffnung, dass Apotheken nicht der Verringerung der Qualität folgen, wird der Vorstand der LAK zeitnah eine Allgemeinverfügung erlassen, die dann die Apotheken zur Öffnung berechtigt, aber nicht sinnlos dazu verpflichtet.

Angesichts der akuten Bedrohung des Berufsstandes – wobei nicht der Beruf des Apothekers als Arzneimittelfachmann bedroht ist – ist eine Intensivierung der politischen und Öffentlichkeitsarbeit angemessen. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

• Gespräche mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten
• Schreiben an die Gesundheitsministerin
• Advertorials und Pressemitteilungen
• Beilagen in Kundenzeitschriften
• Organisation der Teilnahme an Demonstrationen.

Vor diesem Hintergrund wurde auch die Novellierung der ApBetrO diskutiert. Die Delegierten konnten nicht nachvollziehen, warum der Politik, die das Apothekenwesen in ihren Grundstrukturen gar nicht zu erhalten bereit ist, ein derartiges Angebot unterbreitet wird.

Nach Vorstellung und Diskussion des Haushaltsplanes 2007 beschloss die Kammerversammlung sowohl die Satzung zur Feststellung des Haushaltsplanes 2007 und den Haushaltsplan selbst als auch die Ermächtigung für den Vorstand, bei Notwendigkeit über zusätzliche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit verfügen zu können.

Die Kammerversammlung war auch Anlass, den Organisatoren der Demonstration am 1. November Dank zu sagen. Ein Blumenstrauß und Beifall sind Anerkennung für das Engagement von Frau Greinke, Frau Hillenbrand, Frau Lutzer und Frau Scherfenberg.