Auf in den Kampf für 7 Prozent!

49 Prozent der Bevölkerung gehen einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge mit Hoffnungen in das Jahr 2007. Noch zwei Jahre zuvor waren nur 38 Prozent der Bevölkerung gut gestimmt. Das Neujahrs-Stimmungsbarometer schlägt damit weiter in Richtung Optimismus aus – gut für die Konjunktur. Und das trotz der nicht zaghaften Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.

So ganz sind Euphorie und Stimmungshoch nicht nachzuvollziehen. Frühestens bei der nächsten Lohnabrechnung mag sich beim einen oder anderen doch Enttäuschung breit machen. Auch wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leicht sinkt, machen das höhere Beiträge für Renten- und vor allem Krankenversicherung mehr als wett. Höhere Preise für Sprit, Heizenergie und Waren des täglichen Bedarfs erhöhen schleichend unsere Ausgaben.

Mit Warnungen vor weiteren Beitragserhöhungen machen die Krankenkassen auf den bevorstehenden Kostenschub bei ihren Ausgaben aufmerksam. Die Anhebung der Mehrwertsteuer allein bei Arzneimitteln belastet sie mit rund 800 Millionen Euro mehr. Die Mehrwertsteuererhöhung wird sogar dazu führen, dass der Anteil der Mehrwertsteuer an den GKV-Ausgaben in etwa so hoch sein wird wie die Wertschöpfung der Apotheken aus pharmazeutischer Dienstleistung. Der Staat genehmigt sich vom Arzneimittel einen mindestens so großen Anteil wie er für die Arbeit der 21.500 Apotheken übrig lässt.

Andere Staaten haben da zum Arzneimittel eine andere Einstellung: Die meisten europäischen Nachbarstaaten besteuern Arzneimittel nur mit dem halben Mehrwertsteuersatz oder einem weiter ermäßigten Satz (Belgien 6%, Italien 10%, Großbritannien 0%).

Wie willkürlich in Deutschland die Anwendung des halbierten Mehrwertsteuersatzes ist, zeigt ein Blick in die Anlage II des Umsatzsteuergesetzes. Eigentlich sollten mit dem verminderten Steuersatz (lebens)wichtige Güter des täglichen Verbrauches steuerlich geschont werden. Aber in der Anlage findet sich ein Sammelsurium, viel Willkür – und keine Arzneimittel. Während Äpfel mit 7% besteuert werden, zahlt man auf Apfelsaft den vollen Satz. Oder: Pferde, Pornohefte, Schnittblumen, Sammelmünzen oder Kunstgegenstände werden nur mit 7% besteuert.

Also, jetzt ist die Zeit reif für die Überarbeitung der Liste und die Forderung: Auf Arzneimittel nur 7%! Apothekergruppierungen haben bereits begonnen, mit Aktionen auf lokaler Ebene für diese Forderung zu kämpfen und die Kunden als Verbündete zu gewinnen. Der Zeitpunkt für eine landesweite, groß angelegte Kampagne war noch nie besser. Selbst die Kassen sind auf unserer Seite.Peter Ditzel