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- AZ 17/2007
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Streit um BA-Überschüsse
Die BA erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von mindestens 1,3 Mrd. Euro. Steinbrück verwies darauf, dass der Bund in den letzten zehn Jahren Zuschüsse von fast 40 Mrd. Euro an die BA gezahlt habe. Nun müsse es möglich sein, über "Ausgleichsmechanismen" zwischen den sozialen Sicherungssystemen zu reden. Dies sei auch über "indirekte Lösungen" denkbar. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schloss hingegen eine "einfache Umnutzung für andere soziale Sicherungssysteme" aus. Auch eine Verwendung zur Haushaltskonsolidierung kann er sich nicht vorstellen. Vor einer etwaigen Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung will Müntefering ebenfalls auf Nummer sicher gehen und zunächst bis zum zweiten Halbjahr 2007 warten, um Klarheit über die Finanzentwicklung zu bekommen. Auch der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats Peter Clever will bis dahin abwarten – er geht jedoch schon davon aus, dass der Beitragssatz 2008 um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden kann..
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