Ärzte planen Informationskampagne

"Das Hauptziel der Bundesregierung, dauerhaft sichere Finanzgrundlagen zu schaffen, wird mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gründlich verfehlt", erklärte Hoppe in seiner Eröffnungsrede am 15. Mai. Durch die Finanzierung des Gesundheitsfonds fließe kein zusätzlicher Euro in das System. Die begrenzten Mittel würden lediglich neu verteilt. "Das ist keine vorausschauende Gesundheitspolitik. Das ist im Grunde eine Bankrotterklärung", kritisierte Hoppe.

Weiterhin monierte der Ärztepräsident, dass mit dem GKV-WSG die Prinzipien der "reinen und nicht etwa der sozialen Marktwirtschaft" eingeführt worden seien. Er habe den Eindruck, Ärzte würden zu Leistungsanbietern, Patienten zu Krankheitsanbietern und Krankheit zum Geschäftsgegenstand. Hinter dieser Entwicklung stehe ein Prinzip, das sämtliche Reformen der letzten Jahre durchzogen habe: "Die Entstaatlichung der Daseinsvorsorge und die Verstaatlichung der Versorgungsprozeduren". Hoppe forderte, endlich Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung zu schaffen, unter denen eine gute Versorgung kranker Menschen absolute Priorität habe. Er betonte, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, das bisherige Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Dazu müsse die GKV auf ihre originären Aufgaben zurückgeführt werden. Schon die vollständige Finanzierung der Kindermitversicherung aus Steuermitteln könne zu einer Entlastung von 10 Milliarden Euro führen, so Hoppe. Da die Ärzte nicht länger bereit seien, die Unterfinanzierung in der GKV durch unbezahlte Arbeit zu kompensieren, würden sie ihre Patienten "jetzt erst recht" über die Probleme im Gesundheitswesen aufklären. "Wir werden die Defizite benennen und selbst Öffentlichkeit schaffen", kündigte Hoppe an. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und anderen Ärzteverbänden will die BÄK hierzu bis zur kommenden Bundestagswahl ein Konzept erarbeiten..