IW: Die Reform ist krank

"Die Schwachpunkte des deutschen Gesundheitssystems sind mit der jüngsten Reform nicht in den Griff zu bekommen", heißt es in einer Meldung des IW vom 24. Mai. Und diese sieht das Institut maßgeblich in der Entwicklung der Ausgaben. Die Einnahmen der Krankenkassen seien von 1991 bis 2006 um 50 Prozent gewachsen, die Ausgaben in den vergangenen 15 Jahren jedoch um 60 Prozent gestiegen.

Zwar böten die neuen Wahltarife einen Anreiz für kostenbewusstes Verhalten – allerdings nur für Gesunde. Kritisiert wird, dass die Beiträge auch in den Wahltarifen an die Löhne und Gehälter anknüpften. Damit lohne es sich, die teuersten Behandlungsmethoden in Anspruch zu nehmen – auf den persönlichen Beitrag habe dies ja keinen Einfluss. Wenn schon die Patienten keinen Blick für die Kosten hätten, entstehe auch kein Wirtschaftlichkeitsdruck auf Kassen und Leistungserbringer.

Zudem fürchtet das IW um den Wettbewerb unter den Kassen. Denn mit dem Gesundheitsfonds wird 2009 der einheitliche Beitragssatz kommen – und damit entfällt ein wesentliches Element des Kassenwettbewerbs. Preisunterschiede ergäben sich dann nur noch aus den Bonifikationen der Wahltarife und den Zusatzbeiträgen.

Zudem rügt das Institut, dass keine Vorsorge für den demografischen Wandel vorgesehen ist – etwa in Form einer Kapitaldeckung. Dabei habe die Krankenversicherung der Rentner 2006 mit 3768 Euro je Versichertem bereits dreimal so viel ausgegeben wie die allgemeine Krankenversicherung der Erwerbstätigen. In den vergangenen 15 Jahren seien die Ausgaben der Krankenkassen für die älteren Versicherten um 62 Prozent gestiegen. Bei den übrigen Versicherten betrug der Anstieg knapp 43 Prozent.

Um zu einem wirtschaftlicheren Umgang mit den knappen finanziellen Mitteln anzuspornen, rät das Institut, die einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge auf kostenabhängige Versicherungsprämien umzustellen. Der Solidargedanke bleibe auch in diesem Modell gewahrt. Denn Gesunde und Kranke zahlten die gleiche Prämie, sozial Schwache würden aus Steuermitteln unterstützt und alle Versicherten hätten denselben Anspruch auf medizinische Leistungen..