Rauchverbote werden zur Regel

Das in Hannover von allen vier Fraktionen beschlossene Gesetz verbietet das Rauchen ab dem 1. August unter anderem in Behörden, im Landtag, Kinos, Sporthallen und Gaststätten. In Kneipen darf nur noch in abgegrenzten und gekennzeichneten Nebenräumen gequalmt werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz droht aber erst ab November ein Bußgeld. Das vom Landtag in Schwerin mit den Stimmen von SPD, CDU und Linkspartei verabschiedete Gesetz sieht ebenfalls ab dem 1. August ein Rauchverbot in Behörden, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Hochschulen, Sport- und Kulturstätten, Krankenhäusern, Flug- und Fährhäfen sowie in Reha-Einrichtungen und Heimen vor. In Gaststätten und Diskos darf noch bis Jahresende weiter geraucht werden. Danach werden Raucher mit separaten Räumen vorlieb nehmen müssen.

Auch in Baden-Württemberg soll das Nichtraucherschutzgesetz zum 1. August in Kraft treten. Am 12. Juli stimmte der Sozialausschuss des Stuttgarter Landtages dem Gesetzentwurf zu – er soll noch Ende Juli im Plenum verabschiedet werden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der sich zunächst für den Erhalt von Raucherkneipen stark gemacht hatte, zeigte sich vor Verabschiedung des Gesetzes selbstkritisch. Ihn habe "das Bauchgefühl, verlassen", als er auf die Eigenverantwortung der Gastwirte gesetzt habe. Seine Meinung habe er geändert, als klar geworden sei, dass sich die meisten Lokale zu Raucherkneipen erklären könnten. Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass das Gesetz auf breite Akzeptanz stoßen wird. Befürchtungen einzelner Gastwirte, ihr Umsatz werde sich durch das Rauchverbot schmälern, wies sie unter Hinweis auf gegenteilige Erfahrungen in anderen Ländern – etwa Irland und Kalifornien – zurück.

Kein Flickenteppich

Nach langem Ringen hatten sich Bund und Länder im Februar auf Eckpunkte für ein Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Seither wurden in den Ländern Gesetze mit ähnlichen Inhalten erarbeitet. Sie sollen überwiegend Anfang 2008 in Kraft treten. Der vielfach befürchtete "Flickenteppich" unterschiedlicher Länderregelungen zeichnet sich derzeit nicht ab..