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- AZ 4/2007
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Boykott durch SPD-Politiker?
Gesundheitsreform
Ausschussmitglieder wollen Abstimmung fernbleiben
Am 31. Januar soll der Ausschuss über den überarbeiteten Gesetzentwurf zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz abstimmen. Würden die skeptischen Sozialdemokraten ihre Zustimmung verweigern, bestünde die Gefahr, dass die Vorlage den Bundestag zur zweiten und dritten Lesung nicht mehr erreicht.
Union und SPD verfügen über jeweils elf Stimmen im Gesundheitsausschuss, die Oppositionsfraktionen über jeweils drei. Die Mehrheit wäre mithin gefährdet, wenn neben FDP, Grünen und der Linken auch sieben Abgeordnete der Regierungsfraktionen das Gesetz ablehnen würden.
Insbesondere die Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg hatten sich in den vergangenen Tagen kritisch zur Reform geäußert. Wenn die ordentlichen Ausschussmitglieder nicht an der entscheidenden Sitzung teilnehmen, bleibt die Abstimmung über das Gesetzespaket allerdings ihren Stellvertretern überlassen. .
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