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- AZ 47/2007
- Präventionsgesetz auf ...
Präventionsgesetz auf der Kippe?
Streit um Finanzierung
Ministerium arbeitet weiter am Gesetzentwurf
Streitpunkt ist vor allem die geplante Einrichtung einer Stiftung, die von den Sozialkassen finanziert werden und unter anderem Präventionsziele und Qualitätsstandards definieren soll. Die Unionsfraktion ist der Auffassung, man sollte bewährte Strukturen nicht zerschlagen und keine neue Bürokratie aufbauen – sinnvoller sei es, einen Nationalen Präventionsrat zu installieren, dem Sozialversicherungen, Bund und Länder angehören. Nach Angaben des Staatssekretärs im Gesundheitsministerium Klaus Theo Schröder will Schmidt trotzdem noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen: "Wir arbeiten daran.".
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