Soziale Pflegeversicherung

Beide Seiten bewerteten die Beschlüsse zur Pflege positiv. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem "sehr guten Ergebnis": So werde für altersverwirrte Menschen die Leistung der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet und ein zusätzliches Angebot zur ambulanten Betreuung zuhause gemacht. Auch für die seit zwölf Jahren gleich gebliebenen Hilfen ambulanter Pflegedienste soll mehr Geld gezahlt werden, ebenso für die Betreuung schwerer und schwerster Pflegefälle in Heimen. "Für Millionen Menschen bedeutet dies einen großen Fortschritt", erklärte SPD-Chef Kurt Beck. Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach von "einer ganzen Reihe von Verbesserungen". Insgesamt würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Sozialbeiträgen sogar entlastet. Kauder verwies darauf, dass im kommenden Jahr von einer Rentenerhöhung auszugehen sei. Somit stünden auch die Rentner – die von der Absenkung der Arbeitslosenbeiträge nicht profitieren – nicht schlechter.

Auf eine umfassende Finanzreform bei der Pflege konnten sich die Koalitionsspitzen hingegen nicht einigen. So vermochte sich die Union nicht mit ihrer Forderung nach dem Aufbau eines zusätzlichen privaten Kapitalstocks durchsetzen. Die SPD hatte dies nur akzeptieren wollen, wenn es zugleich einen Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Pflegekassen gibt. Dazu sei die Union jedoch nicht in einer "ernstzunehmenden Größenordnung" bereit gewesen, erklärte Beck. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, beide Punkte bei der Pflegereform zu berücksichtigen. Die nun ausgehandelte Beitragserhöhung auf 1,95 Prozent bzw. 2,2 Prozent für Kinderlose gebe den Pflegekassen jedoch bis etwa 2014 finanzielle Sicherheit, sagte der SPD-Chef.

Kritik aus der Opposition

Bei der Opposition stieß die Einigung auf Kritik. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz Lanfermann bezeichnete den "Mini-Kompromiss" als "Blamage" für die Große Koalition. Aus Sicht der FDP wäre angesichts des demografischen Wandels dringend ein Systemwechsel zu einem kapitalgedeckten und prämienfinanzierten System, verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen, erforderlich gewesen. Die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Thea Dückert sprachen von "planloser Flickschusterei". Mit dem Kompromiss drücke sich die Koalition um die notwendige Lösung des demografischen Problems. Statt die Privatversicherungen in die Pflicht zu nehmen, verstrickten sich Union und SPD in "ideologischen Grabenkämpfen". Der Pflegeexperte der Linksfraktion, Ilja Seifert, kritisierte, dass der Pflegebegriff unverändert bleibe und Teilhabe weiter keine Rolle spiele. "Mit der Beitragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte allein können die längst erforderlichen strukturellen und finanziellen Verbesserungen nicht erzielt werden", so Seifert. An notwendige Qualitätsverbesserungen sei bei diesem "Schmalspurprogramm" nicht zu denken.