Neue Zweifel am Fonds

Grund hierfür sei, dass wichtige Daten fehlten, die frühestens acht Monate nach dem geplanten Fondsstart am 1. Januar 2009 vorliegen könnten. Hierbei handele es sich insbesondere auch um Daten, die zur Umsetzung der so genannten Konvergenzklausel von Nöten sind. Neubauer plädiert daher nicht nur dafür, den Start des Fonds um ein Jahr zu verschieben, sondern zusätzlich für einige Jahre das alte Finanzierungssystem über unterschiedliche Kassenbeiträge beizubehalten und den Fonds zunächst nur im Computermodell zu erproben.

Die CSU beklagt bereits seit Monaten, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Verzug sei, die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Konvergenzklausel zu schaffen. Die auf Druck Bayerns in die letzte Gesundheitsreform aufgenommene Klausel soll dafür sorgen, dass Gesamteinnahmen der Krankenkassen eines Bundeslandes durch den Fonds im Jahr 2009 höchstens um 100 Mio. Euro sinken. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) wollte sich die Forderung Neubauers laut "Handelsblatt" noch nicht offiziell zu eigen machen. Sie erklärte dem Blatt jedoch, dass Schmidt nun den Gegenbeweis antreten und umgehend das für die Einführung des Fonds erforderliche Datenmaterial vorlegen müsse. .