Fruchtlose Initiative im EU-Parlament

Berlin (ks). Am 23. Oktober ist im europäischen Parlament die Frist für die Unterzeichnung einer schriftlichen Erklärung zur Bedeutung der Freien Berufe für Europa abgelaufen. Nur 208 Abgeordnete unterzeichneten die unter anderem von der europäischen CSU-Abgeordneten Angelika Niebler initiierte Erklärung. Damit wird sie für die EU-Kommission folgenlos bleiben.

Unterschriftenaktion für Freie Berufe scheitert

Im Juni hatte Niebler gemeinsam mit Abgeordneten aus Italien, Spanien und Frankreich die schriftliche Erklärung gestartet. Ihr Ziel war es, auf die Bedeutung der Freien Berufe für Europa hinzuweisen und die EU-Kommission dazu aufzufordern, grundlegende Änderungen der Gesetzgebung nicht über die "Hintertür" des Europäischen Gerichtshofs zu bewirken, sondern die Gesetzgeber mit einzubeziehen. Dabei lagen den Abgeordneten explizit auch die Apotheker am Herzen. Doch schriftliche Erklärungen haben es schwer. Bereits im Mai war ein ähnlicher Versuch – damals speziell zum Schutz der Apotheker – gescheitert, da nur 175 EU-Parlamentarier ihre Unterschrift unter die Erklärung setzten. Immerhin diese Marke wurde nun von Niebler und ihre Kollegen durchbrochen. Bis zur Kommission wird ihr Anliegen jedoch nicht gelangen. Dazu hätten mehr als die Hälfte der 785 Straßburger Abgeordneten unterzeichnen müssen..

AZ 2008, Nr. 44, S. 3, 27.10.2008

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