Bundeskartellamt verhängt Bußgelder

Hintergrund der Entscheidung ist, dass seit Anfang 2004 nicht rezeptpflichtige, aber apothe-kenpflichtige Arzneimittel nicht mehr der Preisbindung unterliegen, sodass jeder Apotheker seine Preise frei bestimmen kann. Der Gesetzgeber beabsichtigte so, Preiswettbewerb für diese Arzneimittel in Gang zu setzen. Um den befürchteten Preiswettbewerb zu dämpfen, so der Vorwurf der Kartellwächter, haben verschiedene Marktteilnehmer zu Mitteln gegriffen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Kartellamtspräsident Heitzer erklärte hierzu: "Der Fall zeigt, dass der Gedanke des Wettbewerbs bei den Apothekern und Arzneimittelherstellern sich noch nicht ausreichend durchgesetzt hat. Das Bundeskartellamt wird mit dieser Entscheidung dem Preiswettbewerb hier zum Wohle der Verbraucher auf die Sprünge helfen."

Ende 2003 organisierten nach Darstellung des Kartellamts neun Landesapothekerverbände und der BAH, in dem viele Hersteller nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel organisiert sind, Vortragsveranstaltungen in 24 deutschen Städten. Auf diesen Vortragsveranstaltungen, an denen mehrere tausend Apotheker teilnahmen, seien Redner der Apothekerverbände, von Beratungsunternehmen und von pharmazeutischen Herstellern aufgetreten, um den Apothekern nahezulegen, vom Preiswettbewerb Abstand zu nehmen und sich stattdessen an die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu halten.

Die Beschlüsse der Landesapothekerverbände, entsprechende Vortragsveranstaltungen in ihren Bundesländern durchzuführen, verstoßen nach Ansicht des Bundeskartellamtes gegen das Kartellverbot. Der BAH und die beteiligten Industrieunternehmen haben sich nach Auffassung des Bundeskartellamts an der Umsetzung der Beschlüsse der Landesapothekerverbände beteiligt. Da die Veranstaltungsreihe bereits einige Jahre zurückliegt und in eine Zeit fällt, in der Preiswettbewerb im Apotheken-bereich erst ermöglicht wurde, hielt das Bundeskartellamt geringe Bußgelder als Pflichten-mahnung für ausreichend.

Das Bundeskartellamt geht, wie es in der Mitteilung heißt, davon aus, dass sich ähnliche Verstöße in Zukunft nicht wiederholen werden. Die zeitgleich eingeleiteten Verfahren gegen einzelne persönlich Beschuldigte wurden dem Vernehmen nach eingestellt.

Bußgelder wurden gegen den Landesapothekerverband Baden-Württemberg, den Bayerischen Apothekerverband, den Apothekerverband Brandenburg, den Apothekerverband Mecklen-burg-Vorpommern, den Niedersächsischen Landesapothekerverband, den Apothekerverband Rheinland-Pfalz, den Sächsischen Apothekerverband, den Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt und den Apothekerverband Schleswig-Holstein, den Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller sowie die Unternehmen Bayer Vital, Boehringer Ingelheim, McNeil Pharma, Novartis Consumer Health und Procter & Gamble verhängt.

Die entsprechenden Bescheide sind noch nicht rechtskräftig. Die Betroffenen prüfen dem Vernehmen nach, ob sie innerhalb der 14-tägigen Einspruchsfrist Rechtsmittel gegen die Be-scheide einlegen werden.

Bußgelder gegen Hildesheimer Apotheker

Aber auch für Apotheken gilt das Kartell- und Wettbewerbsrecht, wie einige Apotheker aus dem Raum Hildesheim erfahren mussten. Gleichzeitig mit der Bußgeldentscheidung gegen die Landesapothekerverbände wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt auch Bußgelder gegen acht Hildesheimer Apotheker verhängt hat.

Nach Darstellung des Bundeskartellamts haben Ende 2006/Anfang 2007 rund 50 Apotheken aus dem Raum Hildesheim mit gemeinsamen Preisen für ausgewählte, nicht rezeptpflichtige Arzneimittel geworben und damit gegen das Kartellverbot verstoßen. Hintergrund war, dass eine sog. Discount-Apotheke beabsichtigte, in Hildesheim eine Filiale zu errichten. Einige Hildesheimer Apotheker befürchteten, in Zukunft ebenfalls Preiswettbewerb ausgesetzt zu sein. Um dieser Gefahr vorzubeugen, schlossen sie sich zu einer Werbegemeinschaft zusam-men, die mit reduzierten, abgesprochenen Preisen für einzelne Arzneimittel warb. Auf diese Weise sollte der Markteintritt der Discount-Apotheke erschwert oder unmöglich gemacht und eine Ausweitung des Preiswettbewerbs zwischen den Hildesheimer Apotheken verhindert werden.

Den drei Apothekern, die die gemeinsame Werbeaktion initiiert hatten, wurden Bußgelder in Höhe von je 25.000 Euro auferlegt. Fünf weitere Apotheker, die ebenfalls aktiv beteiligt wa-ren, erhielten Bußgelder in Höhe von je 15.000 Euro. Verfahren gegen die weiteren beteiligten Apotheker wurden wegen deren geringen Tatbeitrags eingestellt. Die Wettbewerbsbeschränkung hatte zwar nur Auswirkungen in Niedersachsen; die Niedersächsische Landeskartellbehörde hatte das Verfahren an das Bundeskartellamt verwiesen.