Für die meisten GKV-Versicherten wird es teurer

Während die Beitragssätze der gesetzlichen Kassen derzeit zwischen 12,2 und 16,7 Prozent schwanken, wird die Bundesregierung für 2009 erstmals einen einheitlichen Satz für alle Kassen festlegen. Dem IfG zufolge wird dieser voraussichtlich bei 15,5 Prozent liegen – damit läge er 0,7 Prozentpunkte über dem heutigen durchschnittlichen Beitragssatz. Nach den Berechnungen des IfG müssten einzelne GKV-Versicherte, die bislang noch von den niedrigen Beitragssätzen ihrer Kassen profitieren, schon bald um bis zu 700 Euro pro Jahr tiefer in die Tasche greifen. 5,5 Millionen Versicherte, die heute in besonders teuren Kassen versichert sind, würden hingegen durch den einheitlichen Beitragssatz entlastet. IfG-Direktor Prof. Günter Neubauer erklärt: "Es liegt im Interesse der Kassen, im Jahr 2008 höhere Ausgaben zu haben, da der Gesundheitsfonds 2009 in seiner Mittelzuweisung vom Ausgabenniveau 2008 startet. So können die Kassen 2009 zusätzliche Monatsprämien von ihren Versicherten vermeiden."

BMG wiegelt ab

Eine BMG-Sprecherin wies die Angaben des IfG als "unseriöse Mutmaßungen" zurück. Der einheitlich festzulegende Beitragssatz für die Krankenkassen werde sich an dem orientieren, was die Kassen wirklich benötigten. Beim Schuldenabbau sehe es gut aus, außerdem verzeichne die Sozialversicherung ein Einnahmeplus. Zugleich forderte die Sprecherin die Krankenkassen auf, verstärkt kostensenkende Instrumente wie Arzneimittel-Rabattverträge oder Hausarztverträge zu nutzen. Seitens der Kassen hält man die Berechnungen des IfG jedoch für nachvollziehbar. So erklärte Barmer-Chef Johannes Vöcking, ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 sei "durchaus plausibel" – allein aus der Reform der ärztlichen Honorare werde sich eine Mehrbelastung von 0,25 Beitragspunkten ergeben. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, geht davon aus, dass 2009 "mindestens eine 15 vor dem Komma stehen" werde. Auch für den Vorsitzenden der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, ist ein solcher Beitragssatz "realistisch". Er sähe es lieber, wenn sich die Regierung mit der Einführung des Fonds etwas mehr Zeit ließe.

FDP: Auf Fonds verzichten

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr sieht die Kritik seiner Partei am Fonds durch die aktuelle Studie bestätigt: Statt Probleme zu lösen, schaffe er lediglich neue. "Die schwarz-rote Koalition sollte zur Vernunft kommen und den Gesundheitsfonds aufgeben", forderte Bahr. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, sprach angesichts der IfG-Berechnungen von einer "fehlgeschlagenen Gesundheitsreform". Aus seiner Sicht ist die solidarische Bürgerversicherung die einzige Möglichkeit, die Probleme der GKV in den Griff zu bekommen.

Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel

Indessen haben zum Jahreswechsel bereits mehr als 60 gesetzliche Krankenkassen ihren Beitragssatz erhöht – darunter finden sich vor allem Betriebskrankenkassen aber auch die mitgliederstarke TK. Über 7,5 Millionen Versicherte sind von den Beitragserhöhungen betroffen. Rund 950.000 Versicherte in 17 Kassen konnten sich hingegen über Beitragssenkungen freuen. Teilweise wurde dies durch Fusionen möglich. Durch sie hat sich auch die Zahl der gesetzlichen Kassen zum 1. Januar 2008 um 15 auf 211 verringert.