Bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz gefordert

Anlass für das Aufflackern der Diskussion um den Nichtraucherschutz war die vorläufige Lockerung des Gaststätten-Rauchverbots in mehreren Bundesländern. So darf unter anderem auf einstweilige Anordnung des Sächsischen Verfassungsgerichts in kleinen Kneipen in Sachsen bis auf weiteres wieder geraucht werden. In Bayern war das für das Oktoberfest 2008 ursprünglich ausgesprochene Rauchverbot in den Zelten wieder zurückgezogen worden. Bätzing sieht hierin einen Schritt in die falsche Richtung. Gegenüber dem MDR sagte sie am vergangenen Freitag, sie fürchte, "dass die Ausnahmen zur Regel werden". Die Drogenbeauftragte appellierte an die Länder, die Ausnahmeregeln in ihren Nichtraucherschutzgesetzen noch einmal zu überdenken. Diese könnten zu Ungleichbehandlungen führen und die Gesetze möglicherweise insgesamt juristisch angreifbar machen.

Die Grünen gehen in ihren Forderungen noch weiter: Gegenüber der "Braunschweiger Zeitung" (Ausgabe vom 29. März) sagte die gesundheitspolitische Grünen-Sprecherin Birgitt Bender, die Bundesregierung müsse neu nachdenken, ob der Bund nicht selbst ein umfassendes Rauchverbot beschließen soll. Die Befugnis dazu sei ihm über den Weg des Arbeitsschutzes gegeben.