Gewerkschaftsmitglieder bald unter Generalverdacht?

Die Daten, die nach der Ratifizierung des Abkommens an Ermittler in den USA weitergegeben werden, beinhalten neben der Religion, der ethnischen Herkunft oder dem Gesundheitsstatus auch Angaben zu einer möglichen Gewerkschaftszugehörigkeit. In einem Interview zeichnet Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das Bild vom "linken Gewerkschafter dunkler Hautfarbe und muslimischen Glaubens", der für die Politik wohl der "Inbegriff des Terroristen" sei.

Datenschützer kritisieren, dass gerade besonders sensible, schützenswerte Bereiche aufgeweicht würden. So kommentiert der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, die Regelungen lägen im europaweiten Durchschnitt weit hinten, was den Schutz der Persönlichkeitsrechte betrifft. Zudem stellt sich die Frage, woher Bundesbehörden Informationen über eine eventuelle Gewerkschaftszugehörigkeit nehmen. "Gewerkschaftsdaten haben in staatlichen Dateien nichts zu suchen", so die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar. Bereits deren Speicherung wäre ein Verstoß gegen die Verfassung.

Dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens muss das Parlament noch zustimmen.

Michael van den Heuvel