Gesundheitsausschuss berät Fremd- und Mehrbesitzverbot

Dass der Antrag nun wieder auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses steht, hat vielfach Verwunderung hervorgerufen. Die Bundestagsdebatte am 28. September 2006 war derart deutlich gegen den Grünen-Antrag ausgefallen, dass manch einer gedacht haben mag, die Initiative sei damit im Sande verlaufen. Tatsächlich wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Mehr als ein Jahr später werden nun der federführende Gesundheitsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Verbraucherschutz erneut – nicht öffentlich – über das Thema Fremd- und Mehrbesitzverbot beraten. Nach Auskunft des Büros der Grünen-Politikerin Biggi Bender, ist dies ein ganz normaler Vorgang. Das Parlament habe noch nicht über den Antrag abgestimmt, das soll nun in einer abschließenden Lesung geschehen. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass sich die Regierungsparteien oder eine andere Oppositionspartei hinter das Vorhaben der Grünen stellt. Die Parole der Regierung lautet, zunächst das laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten.

Dass die Grünen-Fraktion nach wie vor bestrebt ist, schon vor einem Urteil aus Luxemburg Fakten zu schaffen, ist bekannt. Zuletzt hatte sie im vergangenen Oktober ein Fachgespräch zur Zukunft des deutschen Apothekenmarkts veranstaltet. Biggi Bender zeigte sich hier in trauter Einigkeit mit dem Vorkämpfer für ein liberalisiertes Apothekenrecht, Celesio-Chef Fritz Oesterle.