Opposition und Regierung streiten um Fondseinführung

"Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren – Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen" lautet der Titel des Antrags der Linksfraktion, der am 25. September auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Versicherten im geplanten Fondsmodell mit zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen müssen, der Arbeitgeberbeitrag jedoch "faktisch eingefroren" wird. Einen einheitlichen Beitragssatz lehnen die Linken nicht grundsätzlich ab – jedoch kann er aus ihrer Sicht nur im Rahmen einer Bürgerversicherung umgesetzt werden. Eine Debatte zu diesem Antrag fand nicht statt – die Reden der Abgeordneten wurden nur zu Protokoll gegeben. Diskutiert wurde dafür einen Tag später: Am 26. September forderte die FDP-Fraktion mit einem eigenen Antrag, den Gesundheitsfonds und die staatliche Beitragssatzfestsetzung in der GKV nicht einzuführen. Mit der Linken zeigt sie sich nur in einem Kritikpunkt einig: dass der Fonds mehr Probleme schafft als löst. Die Lösung des Dilemmas sehen die beiden Oppositionsfraktionen gänzlich anders. Aus Sicht der FDP ebnet der Fonds "den Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen". Mehr Wettbewerb unter den Kassen erwartet die Fraktion durch den einheitlichen Beitragssatz nicht – sie rechnet vielmehr damit, dass dieser den Druck zur Rationierung erhöhen und zu Forderungen nach mehr Steuergeld führen wird. Auch der kassenindividuelle Zusatzbeitrag sei so konstruiert, dass er zum Scheitern verurteilt ist.

Schmidt: Fonds ist fair und gerecht

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will von dieser Kritik jedoch nichts wissen. Sie betonte in ihrer Rede erneut, dass der Fonds kommen werde. Alles sei im Zeitplan: Der Schätzerkreis am Bundesversicherungsamt beriet zu Wochenbeginn, mit welchen Einnahmen und welchen Ausgaben die GKV 2009 rechnen kann und wie hoch der Beitragssatz sein muss. Seine Empfehlung wollte das Gremium am 1. Oktober – nach DAZ-Redaktionsschluss – abgeben. Schmidt bekräftigte, dass das Bundeskabinett den Entwurf der Verordnung zum einheitlichen Beitragssatz am 7. Oktober beschließen werde. Nach der Beratung dieses Vorschlags im Parlament werde noch vor dem 1. November die endgültige Entscheidung getroffen. Die Krankenkassen sollen am 15. November "genau wissen, wie viel Geld sie im kommenden Jahr zur Verfügung haben", so die Ministerin. Sie betonte, dass die Neustrukturierung der GKV-Finanzen zu einem Wettbewerb um mehr Qualität führen werde – und das weit fairer als bisher. Künftig erhielten alle Kassen die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel auf einer gerechten Grundlage im Rahmen eines Solidarsystems. "Wir halten daran fest, dass Menschen für Menschen stehen", so Schmidt. "Das ist allemal besser, als allein auf Kapitaldeckung zu setzen, wie man jetzt auch an der weltweiten Finanzkrise sieht". Die Ministerin widersprach zudem dem Vorwurf, der Fonds sei ein "bürokratisches Monster". Heute organisierten 14 Frauen und Männer im Bundesversicherungsamt einen unzureichenden Versorgungsausgleich und einen unzureichenden Risikostrukturausgleich – in Zukunft sollen es 21 Menschen besser machen.

Die Anträge der FDP- und der Linksfraktion wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Bundestagsausschüsse verwiesen. Dort hängt bereits der im Januar 2008 eingebrachte FDP-Antrag "Gesundheitsfonds stoppen" fest. Dass die Regierungskoalition nun noch von ihren Plänen abrücken wird, ist recht unwahrscheinlich.