Gesundheitspolitik ist kein Abenteuerspielplatz

Der ABDA-Präsident betonte, dass die grenzenlose Liberalisierung gescheitert sei. Dies zeige sich nicht nur in der gegenwärtigen Finanzkrise; auch der Europäische Gerichtshof habe mit seinem am 19. Mai ergangenen Urteil zum deutschen Fremdbesitzverbot ein klares Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke abgelegt. Dennoch wird man um weitere Reformen im Gesundheitswesen nicht umhin kommen. Man muss sich den "sattsam bekannten" Tatsachen stellen: Unsere Gesellschaft altert, der Anteil der Multimorbiden steigt, zugleich gibt es immer weniger Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die das System finanzieren, und nicht zuletzt bringt der medizinische Fortschritt neue, aber kostspielige Therapiemöglichkeiten.

Wolf unterstrich, dass der Arzneimittelmarkt an sich kein Problembereich des Gesundheitssystems und kein Grund für Reformen sei. Seit Jahren bewegten sich die Ausgabenzuwächse im vorher zwischen Ärzten und Krankenkassen ausgehandelten Rahmen. Gleichwohl seien strukturelle Anpassungen nötig. "Hier werden wir Apotheker uns wie immer konstruktiv als Arzneimittelexperten einbringen", so der ABDA-Präsident. Er forderte, mit dem politischen Aktionismus Schluss zu machen. Auch im überregulierten Arzneimittelmarkt, wo 27 verschiedene Instrumente aufeinander einwirkten, müsse "vereinfacht, abgegrenzt und zielgenau gesteuert werden". Apotheker bräuchten Verlässlichkeit und Qualität in der Gesetzgebung, betonte Wolf. Dazu sei ein stabiler Gesetzesrahmen nötig, der über eine Legislaturperiode hinaus Bestand habe.

Damit die Arzneimittelversorgung auch weiterhin funktioniert, muss aus Sicht der ABDA einiges sichergestellt werden. Beispielsweise, dass der Apothekerberuf als eigenverantwortlicher und unabhängiger Freier Heilberuf anerkannt bleibt und die universitäre pharmazeutische Ausbildung ausgebaut wird. Darüber hinaus müsse es bei einer uneingeschränkten Apothekenpflicht für alle Arzneimittel bleiben. Ebenso müsse die Festpreisregelung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten bleiben. Für ausländische Apotheken, die "auf dem deutschen Markt wildern", müssten laut Wolf die gleichen Anforderungen an Arzneimittelsicherheit, Versorgungsqualität und Leistungsumfang gelten wie für inländische Apotheken. Nicht zuletzt, so betonte der ABDA-Präsident, müsse am Kollektivvertrag festgehalten werden. Nur dieser garantiere umfassend und flächendeckend Versorgungssicherheit. Selektivverträge könnten regional eine sinnvolle Ergänzung sein.

"Das Gesundheitswesen ist kein Abenteuerspielplatz. Es ist auch kein Platz um politische Leidenschaften für Experimente auszuleben", betonte Wolf. Wo es Sinn macht, seien die Apotheker gerne bereit sich neuen Bedürfnissen anzupassen. Kein Verständnis hat die ABDA allerdings weiterhin für Tankstellen, die Arzneimittel abgeben oder Kaffeeröster, die Krankenversicherungen verkaufen. Und so bleibt es auch eine Kernforderung der ABDA, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten – vor allem um dessen Ausfransungen zu unterbinden. Allerdings ist die ABDA-Spitze mittlerweile offenbar bereit, auch über Alternativen nachzudenken, wenn sich für ein solches Verbot keine politischen Mehrheiten finden. Es gebe Gutachten, die aufzeigen, dass auch Pick-up-Stellen verboten werden können, erklärte Wolf auf Nachfrage. Dies sei allerdings nur eine "Feststellung" und "keine Position" der ABDA. Dennoch klingt es weitaus zahmer als auf dem Apothekertag vor einem Jahr, als die ABDA ausschließlich den Weg über ein Rx-Versandverbot für gangbar hielt.