Kommission soll Weg in neues Gesundheitssystem ebnen

"Wir haben lange und hart verhandelt – mit einem ausgesprochen guten Ergebnis", erklärte die CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen am Vormittag nach der Einigung in der Arbeitsgruppe. Künftig werde das GKV-System "nachhaltiger, gerechter und transparenter". FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler zeigte sich überzeugt, den Weg in ein "robustes System" gefunden zu haben, das "nicht alle drei Jahre reformiert werden muss". Auch Barbara Stamm (CSU) zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden: Es bleibe bei einer sozialen Versicherung mit sozialem Ausgleich. Im kommenden Jahr wird sich jedoch noch nichts am bestehenden System ändern. Der einheitliche Beitragssatz soll ebenso stabil bleiben, wie an der Ein-Prozent-Klausel für die Zusatzbeiträge nicht gerüttelt wird. Das im kommenden Jahr erwartete Defizit soll nicht allein den Versicherten aufgebürdet werden, sondern vom Steuerzahler übernommen werden. Doch langfristig wollen die Koalitionäre "eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden". Die Regierungskommission, die zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt werden soll, hat den Auftrag, möglichst rasch die nötigen Schritte für den Übergang in das neue Finanzierungssystem festzulegen. Im Jahr 2011 könnten diese Pläne von der Leyen zufolge in die Tat umgesetzt werden. Die CDU-Politikerin betonte, dass der neue Sozialausgleich, den künftig alle tragen sollen, weitaus fairer und gerechter sei als der gegenwärtige, der nur innerhalb der GKV von den kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen werde. Stamm verwies darauf, dass das neue System nicht zwangsläufig auf ein Prämiensystem abziele; es gehe vielmehr darum, den Kassen die Beitragsautonomie zurückzugeben.

Dass es neben der Neuordnung der Finanzen auch nötig ist, Einsparpotenziale aufzuspüren, machte von der Leyen ebenfalls deutlich. Details nannte sie jedoch nicht.

Am Freitagnachmittag kam die große Koalitionsrunde erneut zusammen, um die letzten offenen Fragen zu klären. Bis Samstag sollte der Koalitionsvertrag stehen, um bis zum 26. Oktober auf den Parteitagen abgesegnet werden zu können. Dann wird auch feststehen, wer künftig das Gesundheitsministerium leiten wird.